GKV: Krankenkasse darf Krankenhaus vorschreiben

Für privat Krankenversicherte klingt das Urteil mindestens teilweise überraschend: Eine gesetzliche Krankenkasse übernimmt bei stationären Einrichtungen keine Beteiligung an den Mehrkosten, und wenn eine selbstgewählte stationäre Einrichtung teurer ist als diejenige, die die Krankenkasse vorschreibt, gibt es überhaupt keine Erstattung der Leistung. Diese Regelung gilt explizit, wenn eine stationäre medizinische Rehabilitation erforderlich ist.

Dieses Urteil fällte das Bundessozialgericht in Kassel am 07. Mai 2013. Das Bundessozialgericht bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen (Az. B 1 KR 12/12 R, B 1 KR 53/12 R) mit der Begründung, eine Krankenkasse kann die Reha-Einrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen festlegen und hat dabei die medizinischen Erfordernisse des Einzelfalls entsprechend dem Wirtschaftlichkeitsgebot zu berücksichtigen. Eine Mehrkostenbeteiligung für Wunsch- oder Wahlkliniken ist per Gesetz nicht vorgesehen, und auch der allgemeine Gleichheitssatz wird nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verletzt.

Für Privatversicherte dürften solche Entscheidungen durchaus recht überraschend sein, legt hier doch der jeweilige Krankenversicherer mit dem gewählten Tarif fest, ob der Versicherte ein Wahlrecht bezüglich seiner medizinischen Einrichtung hat oder nicht. In der Regel bleibt dieses Wahlrecht für Privatversicherte bestehen, so dass diese an dieser Stelle eindeutig von den besseren Leistungen der PKV profitieren.

[KV Vergleich]