Weitergewährung Gründungszuschuss Informationen

Hier sehen Sie welche Unterlagen und Nachweise Sie für den Antrag auf Weitergewährung eines Gründungszuschusses benötigen. Darüber hinaus zeigen wir Ihnen die notwendigen Schritte anhand eines tatsächlichen Praxisbeispiels für die Weitergewährung des Gründungszuschusses.

Praxisbeispiel Weitergewährung Gründungszuschuss

Der erste Schritt um einen Antrag auf Weitergewährung eines Gründungszuschusses zu beantragen besteht darin die Arbeitsagentur über das Vorhaben zu informieren. Dies kann einfach schriftlich per Email erfolgen. Im Praxisbeispiel wurde die entsprechende Email einfach an die Adresse: versendet. Die Emailadresse finden Sie im Briefkopf des Dokuments „Bewilligungsbescheid zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit – Gründungszuschuss“.

Inhalt der Email zur Information der Weitergewährung an die Arbeitsagentur
Betreff: Weitergewährung meines Gründungszuschusses / Mein Zeichen:
XXX-Kundennummer: XXXXXXXXXX

„Sehr geehrte Frau ………,

mein Gründungszuschuss für meine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit läuft am XX.XX.2012 aus. Gerne möchte ich nun meinen Gründungszuschuss in Höhe von monatlich 300,- Euro für weitere neun Monate beantragen.

Hierzu möchte ich Sie bitten, mir die geeigneten Unterlagen zuzusenden, damit ich erneut einen Antrag stellen kann.

Mein Zeichen: XXX-Kundennummer: XXXXXXXXXX

Vielen lieben Dank im Voraus für Ihre Mühen.

Mit freundlichen Grüßen

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Antragsformular Weitergewährung
Sobald die Arbeitsagentur informiert ist über das Vorhaben, wird zeitnah das entsprechende Antragsformular per Post versendet. Dieses besteht bisher lediglich aus zwei Seiten, wobei hier nur die erste Seite wichtig ist. Die zweite Seite enthält lediglich die übliche Rechtsbelehrung.

Anzahl Wochenstunden
Relevant auf dem Antragsformular ist der 3. Punkt. Hier heißt es: „3. Für meine selbständige Tätigkeit wende ich künftig ca. …… Wochenstunden auf.“

Bereits in den „Hinweisen zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit mit einen Gründungszuschuss“ wird zu Beginn folgende Voraussetzung formuliert: „Die Gründung einer selbständigen Existenz kann nur gefördert werden, wenn die selbständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird“.

Hierbei gelten vermutlich 15 Stunden pro Woche als Untergrenze.

Die geforderten Nachweise für die Weitergewährung

Im Antrag des Praxisbeispiels wurden neun Nachweise genannt, von denen jedoch nur fünf von der Arbeitsagentur angefordert wurden.

1. Begründung zur Notwendigkeit der weiteren Gewährung von GZ
2. Schriftlicher Bericht über die unternehmerischen Aktivitäten der letzten 8 Monate, einschließlich Ausblick auf die nächsten Monate.
3. Monatliche Übersicht zu Einnahmen, Ausgaben und Gewinnen für den Zeitraum XX.XX.2011 bis einschließlich XX.XX.2012.
4. Ausblick auf die Geschäftsentwicklung für die kommenden Monate von XX.XX.2012.
bis XX.XX.2012 in Form einer prognostischen Umsatz- und Rentabilitätsvorschau
5. Darstellung zu Anzahl und Umsatzvolumen erledigter Aufträge anhand geeigneter Nachweise (z.B. Kopien der Rechnungen oder des Auftragsbuches)
6. Übersicht zu noch nicht abgearbeiteten, aber bereits akquirierten Aufträgen
7. Darstellung Ihrer Beschaffungs- und Vertriebswege
8. Darstellung Ihres bisherigen und zukünftigen Marketings
9. Sonstiges

In unserem Praxisbeispiel wurden die Punkte 1., 2., 3., 4. und 8. gefordert.

1. Begründung zur Notwendigkeit der weiteren Gewährung von GZ
Die Begründung zur Notwendigkeit der Weitergewährung des Gründungszuschusses ist letztendlich eine Zusammenfassung aus den Unterlagen: 2. Schriftlicher Bericht über die unternehmerischen Aktivitäten der letzten 8 Monate, einschließlich Ausblick auf die nächsten Monate, 3. monatliche Übersicht zu Einnahmen, Ausgaben und Gewinnen und 4. Ausblick auf die Geschäftsentwicklung für die kommenden Monate).

Die mathematische Grundlage bildet hierbei zunächst die monatliche Übersicht zu Einnahmen, Ausgaben und Gewinnen. Hier werden die erzielten Einnahmen und Ausgaben aus der ersten Phase des Gründungszuschusses erfasst. Für die Argumentation bzw. Begründung zur Weitergewährung ist dabei die erzielte Überschuss-Situation relevant. Dabei ist ein Abgleich mit den Plan-Zahlen aus den Businnenplan vorzunehmen. Je nachdem wie sich dieser Abgleich verhält, so ist auch die entsprechende Begründung zu formulieren.

Begründungen
Fall 1) Plan-Zahlen erreicht – Wirtschaftlich tragfähige Selbständigkeit
Sollten Sie beispielsweise bereits in der ersten Phase Ihre Plan-Zahlen aus den Businessplan erreicht haben, und sich Ihre Selbständigkeit bereits tragen, so müssen Sie dementsprechend darlegen, weshalb in diesem Falle eine weitere Gewährung des Zuschusses notwendig sein sollte. In vielen Branchen gibt es beispielsweise starke saisonale Schwankungen, welche zu sinkenden Umsätzen führen (Beispiel: Versicherungswirtschaft, Gastronomie, Eis Läden, Tourismus).

Fall 2) Plan-Zahlen nicht erreicht – Selbständigkeit wirtschaftlich bisher nicht tragfähig
In diesem Fall ist es notwendig zu erläutern, weshalb die Zahlen aus den Businessplan nicht erreicht wurden. Damit ein weiterer Zuschuss gewährt werden kann, sollte darüber hinaus geschildert werden, wie die Tragfähigkeit in den kommenden Monaten erreicht werden soll.

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Praxisbeispiel Begründung zur Notwendigkeit der weiteren Gewährung von GZ
Im Praxisbeispiel war Fall 2 (Plan-Zahlen nicht erreicht – Selbständigkeit wirtschaftlich bisher nicht tragfähig) Auslöser für die Beantragung der Weitergewährung. Die Begründung für eine weitere Gewährung wurde daher auf die zu hoch angesetzten Einnahmen aus den Businessplan und einen positiven Geschäftsausblick abgestellt. Die schriftliche Begründung finden Sie unter: Begründung zur Notwendigkeit der weiteren Gewährung von GZ

Sensible Informationen zur Geschäftstätigkeit und weitere Daten wurden in der hier bereitgestellten Begründung entfernt. Wir bitten um Ihr Verständnis.

2. Schriftlicher Bericht über die unternehmerischen Aktivitäten der letzten 8 Monate
Die Erstellung des „Schriftlichen Bericht über die unternehmerischen Aktivitäten der letzten 8 Monate, einschließlich Ausblick auf die nächsten Monate“ ist letztendlich lediglich eine Zusammenfassung der entsprechenden Tätigkeitsbereiche. Eine entsprechende Untergliederung nach Themenbereichen ist hier sinnvoll.

3. Monatliche Übersicht zu Einnahmen, Ausgaben und Gewinnen für den Zeitraum
Hierbei könnte vermutlich eine entsprechende Gewinn und Verlust-Rechnung (GuV) für die Antragsstellung ausreichend sein. Im Praxisbeispiel erfolgte die Gewinn und Verlust-Rechnung (GuV) auf monatlicher Basis und bezog sich auf die angegebenen Einnahmen und Ausgaben des Businessplan. Die Gewinn und Verlustrechnung aus dem Beispiel können Sie sehen unter: Tabelle monatliche Übersicht zu Einnahmen, Ausgaben und Gewinnen

Hierbei handelt es sich nur um ein Formatbeispiel. Geschäftszahlen wurden entfernt.

4. Ausblick auf die Geschäftsentwicklung für die kommenden Monate von XX.XX.2012.
Der Ausblick auf die Geschäftsentwicklung für die kommenden Monate kann hinsichtlich des Formats an die tabellarische Darstellung der Gewinn und Verlust-Rechnung sich anlehnen. Hierbei können die Einnahmen und Ausgaben einfach im Zeitverlauf fortgeführt werden. Vermutlich ist es sinnvoll spätestens zum Ende des Zeitraumes der Weitergewährung des Gründerzuschusses eine positive GuV zu skizzieren.

8. Darstellung Ihres bisherigen und zukünftigen Marketings
Bei der Darstellung des Marketings dürfte es ausreichend sein, wenn die verschiedenen Marketingkanäle einzeln erfasst werden und eine kurze Beschreibung zu Inhalt und Erfolgserwartung zu jeder Maßnahme genannt wird.

Beispiel Gewinnspielmarketing
In Kooperationen mit bekannten Unternehmen werden regelmäßig Gewinnspiele veranstaltet. Hierbei können Kunden exklusive und neue Produkte gewinnen. Dabei werden diese Gewinnspiele von den Unternehmen gesponsert und die zu verlosenden Produkte kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Gewinnspielaktionen erhalten eine große Aufmerksamkeit bei spezialisierten Gewinnspielportalen und in den sozialen Netzwerken. Zusätzlich wird ein gesteigerter Abverkauf von Produkten der entsprechenden Unternehmen erzielt.

Ablehnung des Antrags zur Weitergewährung des Gründungszuschuss

In unseren Praxisbeispiel wurde der Antrag zur Weitergewährung des Gründungszuschusses von der Agentur für Arbeit abgelehnt. Dabei heißt es zunächst: „Sehr geehrte/r …..,

Ihrem Antrag auf Weitergewährung des Gründungszuschusses wird nicht entsprochen.“

Eine allgemeine Begründung zur Ablehnung wird im Schreiben zusätzlich angeführt:
„Der Gründungszuschuss kann ………… Dabei handelt es sich um eine Ermessungsleistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht.“
Bei dieser Ausführung wird zunächst deutlich gemacht, dass die Entscheidung zur Gewährung beim jeweiligen Sachbearbeiter liegt.

Hinsichtlich einer inhaltlichen Begründung wird folgendes formuliert: „Im Gegensatz zur sogenannten ersten Phase des Gründungszuschusses dient die Weitergewährung nicht mehr der Sicherung Ihres unmittelbaren Lebensunterhaltes, sondern stellt einen Beitrag für Ihre Aufwendungen zur sozialen Absicherung (gesetzliche oder private Krankenversicherung etc.) dar. Um die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Sinne des Gesetzgebers einzusetzen, kommen für eine Weitergewährung grundsätzlich nur jene Existenzgründungen in Betracht, die sich nach Ablauf der Phase 1 gefestigt, am Markt bewährt haben und damit tragfähig sind.“

Für unser Praxisbeispiel würde dieser Fall eintreten. Denn regelmäßige Einnahmen decken die Aufwendungen und lassen einen Mindestspielraum zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Allerdings fallen durch den Wegfall des Gründungszuschusses ungleich höhere Kosten zur sozialen Absicherung an, welche sich aus den Beiträgen zur Krankenversicherung ergeben. In der erste Phase des Gründungszuschusses wurden die Beiträge zur Krankenversicherung von der Agentur für Arbeit auf das Konto des Gründers überwiesen. Damit fielen praktisch keinerlei Kosten für die Krankenversicherung an. Mit dem Ende des Gründungszuschusses werden nun Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 305,02 Euro fällig. Zusätzlich wird ein monatlicher Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe 81,68 Euro fällig. Auch wenngleich die Beiträge als Selbständige mit nachgewiesenen Einnahmen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze angesetzt werden und diese damit noch recht günstig sind, so ist der Betrag von knapp 400,- Euro pro Monat bei dieser Gründung eine starke finanzielle Belastung und entspricht im Wesentlichen der Begründung für eine Weitergewährung von GZ. Informationen zu den Krankenversicherungskosten für Gründer

Zusätzlich zu der oben genannten Begründung wird eine weitere Begründung im Ablehnungsschreiben genannt: „Andererseits besteht keine Notwendigkeit einer weiteren Förderung, wenn die Gewinne Ihres Unternehmens die Aufwendungen zu Ihrer sozialen Sicherung bereits ausreichend abdecken.“

Beide Begründungen zusammengenommen zeigen, dass es ein recht schmaler Grat ist, welcher eine Weitergewährung rechtfertigt.

Einzelfallbegründung Ablehnung Weitergewährung
Das Ablehnungsschreiben liefert zu den beiden obigen Begründungen zusätzlich noch eine Einzelfallbegründung. Hier heißt es: „Ihr Antrag auf Weitergewährung der Leistung wurde im Rahmen des Ermessens als Einzelfall geprüft“

Damit liefert die Agentur für Arbeit die eigentliche Begründung für die Ablehnung. Im Praxisbeispiel wurde diese folgendermaßen begründet:

„Nach Beurteilung Ihrer Ausführungen und vorgelegten Nachweise ist eine ausreichende Tragfähigkeit Ihres Unternehmens nicht gegeben.
Die tatsächlich erzielten Einnahmen vom XX.XX.2011 bis XX.XX.2012 in Höhe von …. € bleiben weit unter den erwarteten Beträgen in Höhe von …..€ der ursprünglichen Umsatz- und Rentabilitätsvorschau. Weiterhin muss eingeschätzt werden, dass Ihr unmittelbarer Lebensunterhalt durch Ihrer selbständige Tätigkeit nicht gesichert ist, da Sie bisher insgesamt keinen Gewinn erzielten. Im Vergleich zu einer Vielzahl entsprechender Fälle kann nicht mehr von einer hinreichenden Tragfähigkeit ausgegangen werden. …………..

Eine weitergehende Förderung gemäß & 58 Abs. 2 SGB 3 ist abzulehnen.“

Nach der Ablehnung durch die Arbeitsagentur für Arbeit bleibt nun der Gründung aus den Praxisbeispiel einen weiterer Schritt in diesen Antragsverfahren offen. Denn der letzte Punkt des Ablehnungsschreibens ist die Rechtsbehelfsbelehrung. Und hier heißt es:

„Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Agentur für Arbeit in ….. einzureichen, und zwar binnen eines Monats nachdem der Bescheid Ihnen bekannt gegeben worden ist.“

Weitere Informationen zum Thema:

Kostenloser Vergleich für die Private Krankenversicherung für Selbständige

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