Wechsel private Krankenversicherung: Umfassende Dokumentation ist Pflicht

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Urteil des Oberlandesgerichts Hamm: Wenn ein Versicherungsmakler seinem gesetzlich versicherten Kunden den Wechsel in die private Krankenversicherung empfiehlt, muss er ihn sorgfältig über alle Vor- und Nachteile aufklären.

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Wenn ein Versicherungsvertreter seinem gesetzlich versicherten Kunden den Wechsel in die private Krankenversicherung empfiehlt, muss er ihn sorgfältig über alle Vor- und Nachteile aufklären und für eine umfassende Dokumentation der Inhalte des Beratungsgesprächs sorgen. Geschieht das nicht, resultiert daraus eine Umkehr der Beweislast und eine Schadensersatzpflicht, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm jetzt belegt.

Der Kläger wollte im Jahr 2008 von seiner örtlichen Sparkasse zu seiner Altersvorsorge beraten werden. Der damals 56 Jahre alte Versicherte äußerte im Gespräch Interesse an einer privaten Krankenzusatzversicherung als Ergänzung des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes. Nach einer mehrjährigen Phase der Arbeitslosigkeit war der Versicherte im Jahr 2008 freiberuflich als gesetzlicher Betreuer tätig. Die staatliche Rente fiel nach aktueller Kalkulation gering aus. Trotzdem wurde ihm von dem Berater der Sparkasse eine private Krankenversicherung empfohlen. Im Gespräch wurde der Kunde allerdings über die Vor- und Nachteile nicht ausreichend informiert. Insbesondere wurden die Nachteile eines Wechsels nicht angesprochen.

Im vorliegenden Fall zählten dazu die einkommensunabhängige Gestaltung der PKV-Beiträge sowie die Gefahr der Beitragssteigerungen im Alter aufgrund fehlender Altersrückstellungen. Als der Versicherte kurze Zeit nach seinem Wechsel in die private Krankenversicherung mit sehr hohen Beiträgen aufgrund fehlender Altersrückstellungen konfrontiert wurde, verlangte er von seinem privaten Krankenversicherer und von der Sparkasse Schadenersatz. Beide Institutionen verweigerten die Zahlung mit dem Ergebnis, dass die Gerichte entscheiden mussten.

Das Oberlandesgericht Hamm kam nun zu dem Entschluss, dass die Sparkasse und der private Krankenversicherer den Kläger so stellen müssen, als wäre er weiterhin in der gesetzlichen Krankenkasse versichert (Az. I-20 U 116/13). Für den Kläger gibt es vor allen Dingen Auswirkungen bei seiner Rente, denn der Beitrag für die GKV wird sich aufgrund der einkommensabhängigen Berechnung erheblich verringern. Im vorliegenden Fall war die Umkehr der Beweislast von Bedeutung, denn sie besagt, dass der Vertreter die Durchführung einer ordentlichen Beratung beweisen muss.

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