Verfassungsgemäß: Der Ausschluss apothekenpflichtiger Arznei

Recht-und-GesetzFür Versicherte in der privaten wie in der gesetzlichen Krankenversicherung ist es ein regelmäßiges Ärgernis: Apothekenpflichtige Arzneimittel müssen aus eigener Tasche bezahlt werden, und dies gilt unabhängig davon, ob man privat oder gesetzlich versichert ist. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dieser Ausschluss der GKV verfassungsmäßig nicht zu beanstanden ist.

Apothekenpflichtige Medikamente weiter aus eigener Tasche zu zahlen

Für Versicherte beider Systeme bedeutet das, dass ihre apothekenpflichtigen Medikamente weiter aus eigener Tasche zu zahlen sind. Geklagt hatte ein gesetzlich Versicherter, der an einer chronischen Erkrankung der Atemwege leidet und der monatlich Kosten in Höhe von 28,80 Euro für ein apothekenpflichtiges Medikament zu tragen hat. Das Gericht verneinte vor allem den Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, denn chronisch Kranken werde in keinem Fall ein Sonderopfer im Interesse der Allgemeinheit auferlegt. Die gesetzlichen Kassen hätten nicht aufgrund der Verfassung für alle Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit aufzukommen, vielmehr könnten zumutbare Eigenleistungen verlangt werden (Az. 1 BvR 69/09).

Damit haben Versicherte beider Systeme ihre apothekenpflichtigen Medikamente weiter aus eigener Tasche zu tragen.

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