Urteil private Krankenversicherung: Chefarztbehandlung muss eingefordert werden

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Oberlandesgericht Hamm: Chefarztbehandlung muss eingefordert werden – Den Vorwurf, durch einen falschen Arzt behandelt worden zu sein, konnten die Richter schnell widerlegen.

Abhängig von ihrem gewählten Tarif haben PKV-Versicherte Anspruch darauf, bei einem stationären Aufenthalt von einem Chefarzt behandelt zu werden. Eine Operation durch einen Vertreter müssen sie nicht akzeptieren. Steht dies vor dem Eingriff zur Diskussion und lehnt der Patient ab, muss er bei der Einwilligung zur Operation deutlich auf seine Ablehnung hinweisen. Anderenfalls könnten Ansprüche auf Schmerzensgeld entfallen. Dies gab das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Urteil bekannt (Az. 26 U30/13).

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Geklagt hatte ein 64 Jahre alter Mann, der unter Entzündungen der Nasennebenhöhlen und unter einer Behinderung der Atmung litt. Im Rahmen der medizinischen Vorbesprechung vereinbarte er einen Wahlleistungsvertrag über eine Chefarztbehandlung, in dem Vertrag war der Name eines Vertreters aufgeführt. Tatsächlich wurde die Operation von dem vertretenden Mediziner durchgeführt. Im Nachgang des Eingriffs trat eine Nachblutung auf, die zwar schnell und erfolgreich gestoppt werden konnte, die aber trotzdem den Kläger auf den Plan rief. In seiner Klage führte er an, fehlerhaft behandelt worden zu sein. Der Anspruch auf Schmerzensgeld ergebe sich seiner Ausführung danach, dass er ohne Zustimmung von einem Vertreter operiert wurde.

Das Hammer Oberlandesgericht konnte dieser Klage nicht folgen und beurteilte sie als unbegründet. Zur Begründung führte man aus, der Eingriff sei nötig gewesen, weil alternative Therapien keinen Erfolg zeigten. Auch sei die Operation nicht fehlerhaft ausgeführt worden. Das Risiko der Nachblutung sei im Rahmen der Vorbesprechung angesprochen worden, einen Widerspruch legte der Patient dennoch nicht ein.

Den Vorwurf, durch einen falschen Arzt behandelt worden zu sein, konnten die Richter schnell widerlegen. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn der Vertrag eine Vorschrift enthielte, nach der ein bestimmter Mediziner den Eingriff durchführen sollte. Dass der Patient der Nennung eines Vertreters im Vertrag zugestimmt hatte, war vielmehr als sein Einverständnis zu verstehen, dass auch dieser die Operation übernehmen könne.

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