Urteil PKV Kostenerstattung

Urteil PKV Kostenerstattung
Foto: ©iStock.com/cruphoto
Urteil PKV Kostenerstattung: Keine Kostenerstattung bei Behandlungsfehler – Im vorliegenden Fall hatte der Versicherer sich geweigert, die Kosten für eine Behandlung beim Zahnarzt zu übernehmen.

Ein privater Krankenversicherer hat das Recht, seinen Versicherten darauf aufmerksam zu machen, dass er einen Behandlungsfehler des Arztes vermutet. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil bekanntgegeben (Az. 5 U 201/17).

Urteil PKV Kostenerstattung: Der Fall

Im vorliegenden Fall hatte der Versicherer sich geweigert, die Kosten für eine Behandlung beim Zahnarzt zu übernehmen. Zur Begründung führte er an, dass der Arzt den Rest der Zahnwurzel beim Einsetzen des Implantats nicht vollständig beseitigt habe. Aufgrund dieses Fehlers sei nicht zu erwarten, dass die Behandlung dauerhaft Erfolg habe. Der Arzt bestritt allerdings, dass ihm ein Fehler unterlaufen sei. Er führte aus, dass nicht nur seine Reputation, sondern auch das Verhältnis zum Patienten in Mitleidenschaft gezogen wird, weil die Behauptung des Versicherers jeglicher Grundlage entbehre. In der Folge klagte der Arzt auf Unterlassung.

Urteil PKV Kostenerstattung: Klage abgewiesen

Das Oberlandesgericht Köln kam zu der Entscheidung, dass die Klage abzuweisen sei. Nach Auffassung der Richter ist der Versicherer verpflichtet zu prüfen, ob die Behandlung aus medizinischer Sicht nötig sei und ob sie nach den gegebenen ärztlichen Regeln durchgeführt wurde. Ob die Behauptung, die Zahnwurzel sei nicht vollständig entfernt worden, wahr sei oder nicht, sei in einem Verfahren zur Kostenerstattung zu klären. Insbesondere sei zu beachten, dass sich der Versicherer nicht gegenüber einem größeren Kreis von Personen zu dem vermuteten Behandlungsfehler geäußert habe, sondern lediglich seiner Versicherten gegenüber. Deshalb sei ein Reputationsschaden ausgeschlossen. Gegen das Urteil ist keine Revision zugelassen, so dass es sich hier die möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Vor allem für Patienten hat das Urteil unter Umständen wegweisende Bedeutung. Es könnte bedeuten, dass ein Patient auch die Kosten für eine größere Behandlung selbst tragen muss, wenn ein Behandlungsfehler vermutet wird. Besonders bei schwerwiegenden Behandlungen mit hohen Kosten könnte es sich hierbei um ein Risiko für den Versicherten handeln.

Mehr zum Thema

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.