Urteil: Geringfügig Beschäftigte müssen Pflegeversicherungsbeiträge zahlen

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Landessozialgericht: Freiwillig Versicherte, die neben ihrer Hauptbeschäftigung eine geringfügige Beschäftigung ausüben, müssen dafür Pflegeversicherungsbeiträge entrichten

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat am 13. Januar 2014 ein wegweisendes Urteil zur Pflegeversicherung für geringfügig Beschäftigte getroffen: In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Landessozialgericht entschieden, dass freiwillig Versicherte, die neben ihrer Hauptbeschäftigung eine geringfügige Beschäftigung ausüben, dafür Pflegeversicherungsbeiträge zu entrichten haben (Az. L 2 P 29/12). Wichtig ist das Urteil für Selbständige, die sich neben ihrer Tätigkeit noch ein kleines Einkommen verdienen.

Junge Einsteiger oder Existenzgründer trifft diese Verpflichtung umso mehr, als dass sie eine zusätzliche Tätigkeit aufnehmen, wenn das Einkommen aus der Selbständigkeit nicht zur Abdeckung des Lebensstandards ausreicht. Die Höhe des Beitrags für die gesetzliche Pflegeversicherung richtet sich nach den Vorschriften, die für die Beiträge in der freiwilligen Krankenversicherung gelten. Zwar sind für die Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung keine Beiträge für die Krankenversicherung zu zahlen, weil diese bereits der Arbeitgeber als Pauschalbetrag abführt. Doch in der Pflegeversicherung zahlt der Arbeitgeber keinen Pauschalbeitrag, darum bleibt die Pflicht des geringfügig Beschäftigten zur Beitragszahlung in vollem Umfang bestehen.

Für geringfügig Beschäftigte ohne sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung bedeutet das, dass sie von ihrem niedrigen Einkommen für eine geringfügige Beschäftigung noch die Beiträge zur Pflegeversicherung in Abzug bringen müssen. Damit reduziert sich das Nettoeinkommen noch einmal erheblich. Zu beachten ist auch, dass diese Pflicht zur Beitragszahlung in der Krankenversicherung nicht gilt. Zahlt nämlich der Arbeitgeber den Pauschalbeitrag und würde auch der Arbeitnehmer Beiträge abführen, käme es zu einer Doppelbelastung. Diese ist nach der geltenden Gesetzgebung nicht zulässig. Deshalb gilt die Pflicht zur Beitragszahlung nur für die Pflegeversicherung.

Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass dieses Urteil nicht für Arbeitnehmer gilt, die in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen. Sie zahlen Beiträge zur gesetzlichen Pflege-Pflichtversicherung bereits im Rahmen ihres hauptberuflichen Arbeitsverhältnisses. Somit behält diese Gruppe der geringfügig Beschäftigten die vom Arbeitgeber ausgezahlte Summe in vollem Umfang und hat keine Abzüge zu verzeichnen.

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