Urteil Berufsunfähigkeitsversicherung Leistungskürzung

Recht-und-GesetzBerufsunfähigkeitsversicherung-Leistungskürzung: Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus – Eine Kürzung von Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung darf nur vorgenommen werden, wenn der Versicherer zuvor einen Vollbeweis nach Paragraph 286 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung vorlegt. Nicht ausreichend ist die Angabe von Wahrscheinlichkeiten, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil beschied (Az IV ZR 70/11).

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Geklagt hatte eine Bezugsberechtigte Ehefrau, es ging um die Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung in Verbindung mit einer Unfallzusatzversicherung. Der Versicherer hatte die Zahlung der vollständigen Versicherungssumme verweigert, da diese nicht auf einen Unfall, sondern auf eine Vorerkrankung zurückzuführen war. Der Bundesgerichtshof hat die Klage im Sinne der Ehefrau entschieden und die Angelegenheit zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Nach seiner Ansicht war der erlittene Stromschlag verursachend für den Tod des Ehemanns, während das Berufungsgericht behauptete, die Vorerkrankung sei zu 50 Prozent verantwortlich für den Eintritt des Todesfalls.

Hier allerdings habe der Versicherer das Beweismaß für das Recht zur Leistungskürzung nicht korrekt angewandt. Vielmehr sei der Ansatz der Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend, deshalb müsse der juristische Vollbeweis erbracht werden. Dies sei vom Oberlandesgericht nun erneut zu prüfen. Für den Versicherten bedeutet das vor allem, bei jeder Leistungskürzung insbesondere bei einer Todesfallleistung juristischen Beistand aufzusuchen, damit eine einwandfreie Prüfung der Leistungspflicht gewährleistet ist.

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