Unabdingbar: Kontrahierungszwang im Basistarif

Recht-und-GesetzDer Basistarif ist für den Versicherten mit einer Reihe von Nachteilen verbunden, doch ein aktuelles Gerichtsurteil unterstreicht nun einmal mehr die Verpflichtung des Krankenversicherers, den Patienten im Basistarif aufzunehmen. Dies gilt auch, wenn der Antragsteller die Durchführung von medizinischen Voruntersuchungen auf eigene Kosten ablehnt.

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Klage Selbständiger ALG2 Bezieher zur Aufnahme in die Krankenversicherung

Geklagt hatte ein Selbständiger, der derzeit Arbeitslosengeld II bezieht und seit zehn Jahren nicht krankenversichert war. Er forderte von seinem früheren Versicherer die Aufnahme in den Basistarif, ärztliche Untersuchungsberichte waren dem Antrag beigefügt. Allerdings weigerte sich der Versicherte, weiterführende Untersuchungen wie ein großes Blutbild und eine EKG-Untersuchung auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Das Landgericht Dortmund gab der Klage des Mannes statt, der Versicherer ist danach verpflichtet, die Versicherung im Basistarif ohne weitere Untersuchungen anzunehmen. Schließlich sehe der Basistarif keine Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse vor, weshalb die Risikoprüfung nicht erforderlich sei, so die Begründung (Az. 2 O 159/12, LG Dortmund).

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