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BGH-Urteil Tarifwechsel private Krankenversicherung: Versicherer darf eine Gesundheitsprüfung durchzuführen, wenn der neue PKV-Tarif Mehrleistungen vorsieht.
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Wenn ein privater Krankenversicherer eine Beitragserhöhung einen Tarif für die private Krankenversicherung veröffentlicht, hat der Versicherte das Recht, in einen anderen Tarif zu wechseln. Dieses Wechselrecht ist im Versicherungsvertragsgesetz verankert, führt aber in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten. Jetzt musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem besonderen Fall beschäftigen. Er hat entschieden, dass der Versicherer berechtigt ist, eine Gesundheitsprüfung durchzuführen, wenn der neue Tarif Mehrleistungen vorsieht (Az. IV ZR 393/15). Das Urteil ist nicht überraschend, denn dieses Vorgehen war bisher übliche Praxis.
Im vorliegenden Fall hatte eine Versicherte geklagt, die nach einer Beitragsanhebung in einen neuen Tarif wechseln wollte. Im Leistungsumfang waren Kostenerstattungen für Sehhilfen und Zahnersatz vorgesehen, die der alte Tarif nicht gewährt. Der Versicherer forderte den Verzicht auf diese Leistungen oder die Zahlung eines Zuschlags von 130 Euro im Monat. Die Versicherte erhob Klage gegen diese Entscheidung, sie begründete dies unter anderem damit, dass der Zuschlag zu hoch bemessen sei.
Der BGH sah das anders und entschied im Interesse des Versicherers. Er führte zur Begründung aus, dass der Versicherer bei der Beanspruchung des Zuschlags in Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung handelt. Wenn zusätzliche Leistungen gewünscht sind, darf dies nicht mit der Begründung eines Tarifwechsels und ohne Gesundheitsprüfung erfolgen. Der Versicherer hat vielmehr das Recht, die Mehrleistungen auszuschließen oder einen Zusatzbeitrag dafür zu erheben. Somit wurde die Klage der Versicherten abgewiesen.
Das Urteil kommt nicht überraschend. Dass der Fall bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden musste, um dort endgültig entschieden zu werden, zeigt aber weiterhin die Brisanz des Wechselrechts nach einer Beitragserhöhung. Obwohl dieses Recht im Versicherungsvertragsgesetz verankert ist, stimmen viele Versicherer nach Meinung ihrer Kunden dem einfachen Wechsel in einen günstigeren Tarif mit gleichen Leistungen nicht immer sofort zu. Auch im vorliegenden Fall dürfte dem Urteil eine lange Auseinandersetzung zwischen dem Versicherten und seinem Kunden vorangegangen sein.
Genau über die Angemessenheit der Höhe des RZ ging es eben genau nicht, sondern um ganz andere Fragen.