Rückwirkende PKV Kündigung bei Falschaussage?

Recht-und-GesetzZu einem wegweisenden Urteil in Sachen Gesundheitsfragen kam das Landgericht Dortmund vor wenigen Tagen. Das nun veröffentlichte Urteil (Az. 2 O 213/12) weist darauf hin, dass bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen auch rückwirkend ein Verlust des Versicherungsschutzes droht – und dass dieses dem Versicherungsnehmer auch klar sein muss, wenn er seine private Krankenversicherung bei einem Makler abschließt.

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Gesundheitsfragen nicht Wahrheitsgemäß bei PKV Antrag

Geklagt hatte ein Versicherungsnehmer, der eine private Krankenversicherung bei einem unabhängigen Versicherungsmakler abgeschlossen hatte. Alle Gesundheitsfragen hatte er weitgehend verneint. Erst mit dem Einreichen eines Heil- und Kostenplans für anstehende Zahnersatzmaßnahmen wurde offensichtlich, dass der Patient bereits an einer Borreliose litt, welche im Antrag auf Annahme der Krankenversicherung nicht angegeben war. Der Versicherer kündigte den Vertrag deshalb rückwirkend. Das Landgericht erachtete die Kündigung als unwirksam, der Vertrag besteht somit weiterhin.

Urteilsbegründung Kündigung unwirksam

Die Gründe sah das Gericht darin, dass die Belehrung des Versicherten insgesamt unzureichend gewesen sei, deshalb dürfe das Rücktrittsrecht nicht ausgeübt werden. Für jeden Versicherten bleibt die Bedeutung der korrekten Antworten allerdings in jedem Fall erhalten, denn bei einer rechtmäßigen rückwirkenden Kündigung sind auch bereits erhaltene Leistungen des Versicherers zurückzugewähren. Das wiederum kann für den Patienten unter Umständen äußerst teuer werden, und auch der zukünftige Versicherungsschutz würde dann verloren gehen.

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