Rente Berufsunfähigkeitsversicherung: Schmerzen müssen nachweisbar sein

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Rente Berufsunfähigkeitsversicherung – Schmerzen müssen objektiv nachgewiesen werden. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

Damit ein Versicherer die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente zahlt, genügt es nicht, dass der Versicherte durch Schmerzen seinem Beruf nicht mehr nachgehen kann. Vielmehr müssen diese Schmerzen objektiv nachgewiesen werden. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Betroffene der Fibromyalgie kennen diese Problematik bereits seit längeren, da Fibromyalgie auf Basis medizinischer Befunde bisher nur schwer festgestellt werden kann. Eine Studie der Universität Würzburg von 2013 gibt hier jedoch Anlass zur Hoffnung.

Geklagt hatte ein Fahrer und Lagerist, der im Jahr 2008 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hatte. Einige Jahre später wurde Berufsunfähigkeit festgestellt und mit starken Rücken- und Schulterschmerzen begründet. Die Forderung nach Zahlung der BU-Rente in Höhe von 600 Euro monatlich lehnte der Versicherer ab, auch die Gesamtforderung über 7.151 Euro wurde nicht beglichen.

Begründet wurde die Ablehnung damit, dass Schmerzen zwar zur Berufsunfähigkeit führen können, obwohl man die Ursache nicht zuordnen könne. Allerdings müsse der Versicherte die Schmerzzustände beweisen. Die Richter folgten der Begründung des Versicherers. Sie argumentierten damit, dass zu einer Berufsunfähigkeit eine dauerhaft ungünstige Prognose erforderlich sei. Wenn die Schmerzen unklar und diffus seien, ist der Beweis besonders schwer zu erbringen. Trotzdem obliege es dem Versicherten, den Nachweis anzutreten.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts hat der Versicherte nun zwei Möglichkeiten. Er muss den Nachweis erbringen, dass die Schmerzen körperliche Ursachen haben. Alternativ ist ein Beleg erforderlich, dass es sich um psychische oder psychosomatische Gründe handelt. Beide Beweise konnte der Kläger nicht antreten, deshalb ist seine Klage abzuweisen, wie die Richter befanden (Az. 12 U 79/16).

Der Fall zeigt einmal mehr, mit welchen Schwierigkeiten Betroffene konfrontiert sind, die körperlich schwer arbeiten und ihren Beruf nicht mehr bis ins Rentenalter ausüben können. Die Arbeit als Fahrer und Lagerist gehört durchaus zu den schweren körperlichen Aufgaben. Bei diffusen Schmerzzuständen müssen betroffene Patienten in Zukunft aber beweisen, dass ein Zusammenhang zwischen den Beschwerden und ihrer Arbeit besteht. Die einfache Behauptung, Schmerzen zu empfinden und deshalb dauerhaft nicht mehr arbeiten zu können, reicht also nicht aus, damit der Versicherer eine BU-Rente zahlt.

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