Private Sterbeversicherung kein Vermögen für Pflege

Private Sterbeversicherung kein Vermögen für Pflege
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Urteil Sterbeversicherung und Pflegekosten: Eine zusätzliche private Sterbegeldversicherung muss nicht dafür verwendet werden, die Kosten für ein Pflegeheim zu bezahlen.

Eine zusätzliche private Sterbegeldversicherung muss nicht dafür verwendet werden, die Kosten für ein Pflegeheim zu bezahlen. Das gilt zumindest, wenn in der Versicherung eine Zweckbindung vereinbart wurde. Das hat das Sozialgericht Gießen in einem jetzt veröffentlichten Urteil bekanntgegeben.

Klage: Antrag auf Erstattung von Pflegekosten

Geklagt hatte eine Versicherte, deren Ehemann sich seit Oktober 2013 in einem Seniorenzentrum befand. Die Kosten zahlte das Ehepaar selbst. Im Juli 2015 reichte die Klägerin beim zuständigen Landkreis einen Antrag auf Erstattung von Pflegekosten ein. Die Pflegekasse lehnte dies mit Hinweis auf das SGB XII für die Phase von Oktober 2015 bis zum Januar 2016 ab und führte zur Begründung aus, dass die Eheleute Vermögen in Höhe von über 11.000 Euro besitzen. Dieses Vermögen sei zum Ausgleich der Kosten heranzuziehen. Für die Berechnung des Vermögens wurde der Rückkaufwert einer zusätzlichen privaten Sterbegeldversicherung in Höhe von knapp 5.400 Euro angesetzt. Die Versicherung könne jederzeit gekündigt werden und sei damit umgehend verwertbar, führte die Behörde aus. Dagegen erhob die Versicherte Klage.

Urteil

Das Sozialgericht Gießen kam zu der Entscheidung, dass eine Sterbegeldversicherung unter Umständen als Mittel für die Altersabsicherung gilt und deshalb von der Verwertung im Rahmen der Pflegekostenübernahme ausgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall wurde außerdem der Härtefall angenommen, da es sich bei der Verwendung einer Vorsorge für die eigene Bestattung um einen Härtefall handelt. Das Sozialhilferecht sehe vor, jedem Menschen ein menschenwürdiges Leben zu erlauben, bei dem auch individuelle Bedürfnisse berücksichtigt werden. Daher sei es zu respektieren, wenn für die eigene Bestattung Vorsorge getroffen werde. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass es sich nicht um die Vorsorge für Lebzeiten handelt. Voraussetzung sei allerdings eine Zweckbindung der Versicherung. Das Ansparen von Vermögen auf einem separaten Konto reiche nicht aus, vielmehr müsse die Absicherung explizit für den Todesfall vorgesehen sein. Die Rechtskraft des Urteils steht aus (Az. S 18 SO 65/16 v. 14. August 2018).

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