Private Krankenversicherungen müssen über günstige Tarife aufklären

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Für Versicherte in der privaten Krankenversicherung untermauert das Urteil einmal mehr, dass sie ein Recht haben, sich deutlich über günstigere Tarife informieren zu lassen.

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Wenn Tariferhöhungen anstehen, hat der Versicherte nach dem Paragraphen 204 des Versicherungsvertragsgesetzes das Recht, in einen günstigeren Tarif zu wechseln. Der Versicherer muss seinen Kunden über Wechselmöglichkeiten aufklären. Jetzt hat das Oberlandesgericht München diesen Anspruch mit einem Urteil untermauert.

Geklagt hatte eine Versicherte, die für sich und ihre beiden Kinder eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatte. Mit dem Beginn des 20. Lebensjahres ging eine Aufforderung der Versicherung an die Mutter, zukünftig für beide Kinder Beiträge nach den Erwachsenentarifen zu zahlen. Das Schreiben enthielt lediglich einen Hinweis darauf, dass für die Kinder auch günstigere Ausbildungstarife in Frage kommen könnten, diese Stelle war aber im Text nicht besonders hervorgehoben. Später erfuhr die Mutter von dem Möglichkeit, Ausbildungstarife abzuschließen. Sie verlangte von dem Versicherer die nachträgliche Umstellung. Dieses Gesuch lehnte der Versicherer ab, es kam zur Klage.

Sowohl das Landgericht München als auch das Oberlandesgericht entschieden den Fall nun im Interesse der Versicherten (25 U 945/15). Der Versicherer sei verpflichtet, auf den günstigen Tarif hinzuweisen. Ein schriftlicher Hinweis hätte genügen können, sofern dies nicht in unauffälliger Form geschieht. Wäre der Absatz optisch sichtbar hervorgehoben gewesen, wäre der Informationspflicht Genüge getan. Im vorliegenden Text war der Absatz aber leicht zu übersehen. Der Aufwand für den Versicherer, in einem maschinell erstellten Schreiben eine Textstelle deutlich zu markieren, sei zumutbar gewesen. Deshalb hätte der Versicherer seinen Kunden so eindeutig informieren können. Somit sei eine nachträgliche Umstellung auf den günstigeren Tarif in Ordnung, ebenso ist eine Rückzahlung der überzahlten Beiträge angemessen.

Für Versicherte untermauert das Urteil einmal mehr, dass sie ein Recht haben, sich deutlich über günstigere Tarife informieren zu lassen. Noch immer krankt es bei vielen Gesellschaften an der verständlichen Information an Versicherte, die dann über einen langen Zeitraum zu hohe Beiträge zahlen. Mit dem neuen Urteil wird die Position von nochmals Versicherten gestärkt.

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