Private Krankenversicherung streit um Klinikleistungen

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Klinikleistungen können Umsatzsteuer unterliegen – Versicherer weigert sich diese zu übernehmen.

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Privatpatienten sollten sich gut informieren, welche Leistungen ihre Klinik und welche Leistungen ihre private Krankenversicherung im Vergleich erbringt und wie die Kosten berechnet werden. Sie müssen sogar wissen, wie es um die Umsatzsteuer bestellt ist. Im Zweifel besteht nämlich die Gefahr, dass der Versicherer sich weigert, diese zu übernehmen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil hervor.

Geklagt hatte ein Patient, der sich in einer anerkannten Privatklinik am Knie operieren ließ. In den Versicherungsbedingungen ist die Behandlung in einer privaten Klinik mit freier Arztwahl und mit der Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer vorgesehen. Trotzdem sollte der Patient 2.800 Euro aus eigener Tasche zahlen. Zur Begründung führte der Versicherer aus, dass Klinik- und ärztliche Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit sind, sofern sie von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erbracht werden. Für Privatkrankenhäuser gilt diese Regelung nur in Ausnahmefällen, die im Sozialgesetzbuch V im Paragrafen 108 definiert sind.

Der Europäische Gerichtshof hält diese Praxis nicht für sinnvoll und erklärt sie als Widerspruch zum Europarecht. Danach müsse die Steuerbefreiung für alle Privatkliniken zur Anwendung kommen. Die Versicherung argumentiert wiederum, dass der Kunde das hätte wissen können und deshalb keine Einrichtung wählen durfte, die sich das Recht auf eine Steuerbefreiung nicht gegen den deutschen Staat erstritten hatte. Deshalb sei die Umsatzsteuer von dem Patienten zu zahlen. Außerdem argumentiert die Versicherung damit, dass die erbrachte Leistung nicht erstattungsfähig sei. Das begründete man damit, dass die in der Gemeinschaftspraxis arbeitenden Ärzte keine Beleg- oder Wahlärzte sind.

In erster Instanz hat das Münchner Amtsgericht im Interesse des Kunden entschieden. Danach fällt die Gemeinschaftspraxis unter die vertraglich vereinbarte freie Arztwahl. Außerdem sei die Frage nach der Umsatzsteuer grundsätzlich zwischen dem Finanzamt und den Finanzgerichten zu entscheiden. Folgerichtig ist sie ein Teil der Vergütung, sie muss deshalb vom Versicherer erstattet werden. Das Urteil ist aktuell noch nicht rechtskräftig (Az. 158 C 23289/15).

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