Private Krankenversicherung: Krankentagegeld darf nicht reduziert werden

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe argumentiert nun, dass das Krankentagegeld nur dann reduziert werden darf, wenn das Einkommen auf Dauer rückläufig ist.

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Wer ein Krankentagegeld abgeschlossen hatte, musste bisher damit rechnen, dass bei einer Erkrankung irgendwann weniger Geld gezahlt wurde. Der Versicherer konnte die Leistung unter bestimmten Umständen verringern. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat hier nun einen Riegel vorgeschoben. Es bewertet die Interessen der Verbraucher höher als die Interessen der Versicherungsunternehmen.

Geklagt hatte ein Handwerker, der im Jahr 2006 eine Krankentagegeldversicherung mit einer Leistung von 100 Euro am Tag abgeschlossen hatte. Der Versicherer senkte im Jahr 2012 die Leistungen auf nur noch 62 Euro täglich ab, der Beitrag wurde reduziert. Die Basis sei eine Klausel in den Musterbedingungen. Eine Reduzierung des Tagegeldes sei möglich, wenn das Einkommen sinkt oder wenn der Versicherungsfall schon eingetreten ist, so argumentierte der Versicherer.

Das OLG Karlsruhe argumentiert nun, dass das Krankentagegeld nur dann reduziert werden darf, wenn das Einkommen auf Dauer rückläufig ist. Explizit während einer Krankheitsphase mit einem verringerten Einkommen dürfen die Leistungen nicht verringert werden (Az. 9a U 15/14). Zwar sei eine Minderungsklausel grundsätzlich in Ordnung, doch die formulierten Musterbedingungen seien unzulässig. Zur Begründung führten die Richter aus, dass der Versicherte riskiert, das Krankentagegeld zu verlieren, auf das er sicher gebaut hat. Außerdem könne es zwar für den Versicherer erlaubt sein, die versicherte Summe bei sinkenden Einnahmen zu reduzieren. Doch gleichzeitig müsste es für den Versicherten dann erlaubt sein, bei zunehmenden Einkünften eine Erhöhung der Ersatzleistung zu bewirken.

Mit dem Urteil widersprechen die Richter den aktuellen Musterbedingungen des PKV-Verbands. Der Hintergrund der Regel ist, dass Versicherte keinen Anreiz haben sollen, unnötig lange krank zu sein, weil sie durch das Krankentagegeld ein höheres Einkommen beziehen als bei einer Berufstätigkeit. Dennoch müsse der Versicherte damit rechnen können, dass die vereinbarte Leistung im Krankheitsfall sicher gezahlt wird. Deshalb ist eine Reduzierung des Krankentagegeldes in der hier vorliegenden Form nicht zulässig.

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