Private Krankenversicherung: Keine Kostenübernahme für Auslands-Heilpraktiker

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Geklagt hatte ein Versicherter, der nach den Tarifbestimmungen seiner privaten Krankenversicherung auch Anspruch auf Leistungen nach dem deutschen Heilpraktikergesetz hat.

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Ein privater Krankenversicherer muss die Kosten für einen im Ausland ansässigen Heilpraktiker nicht übernehmen. Das gilt auch, wenn der Alternativmediziner die in Deutschland geltenden Vorschriften für eine Zulassung erfüllt. Das hat die erste Zivilkammer des Landgerichts Trier in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14. September 2015 beschieden (Az. 1 S 123/15).

Geklagt hatte ein Versicherter, der nach den Tarifbestimmungen seiner privaten Krankenversicherung auch Anspruch auf Leistungen nach dem deutschen Heilpraktikergesetz hat. Er ließ sich von einem in Luxemburg niedergelassenen Heilpraktiker behandeln, der gleichzeitig als Arzt tätig war. Der Versicherer in Deutschland verweigerte allerdings die Kostenübernahme und begründete das damit, dass der Arzt keine Erlaubnis habe, in Deutschland als Heilpraktiker tätig zu sein. Damit entfiele auch die Voraussetzung für den Erstattungsanspruch. Der Kläger argumentierte allerdings, dass er nach dem Wortlaut der Tarifbestimmungen davon ausgehen musste, dass bei einem Heilpraktiker im Ausland sehr wohl ein Anspruch auf Erstattung bestehe, weil der Arzt nach deutschem Recht zugelassen sei. Deshalb sei der Versicherer dazu verpflichtet, eine Leistung zu erbringen.

In der ersten Instanz folgte schon das Amtsgericht Bitburg (Az. 5 C 390/14) dieser Auffassung nicht. Auch in der Berufung vor dem Landgericht Trier scheiterte der Kläger. Zwar sehen die Tarifbedingungen Leistungen bei einer Inanspruchnahme von Heilpraktikerleistungen vor. Doch sie beinhalten auch eine Einschränkung auf Heilpraktiker nach dem deutschen Heilpraktikergesetz. Die Klausel im Tarif sei auch nicht überraschend und für den Kläger unverständlich, da sie entgegen der Meinung des Klägers in den Tarifbestimmungen nicht voneinander getrennt werden konnten. Somit ist der Patient verpflichtet, die Kosten selbst zu zahlen.

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