Private Krankenversicherung: Chronische Krankheit ist keine Pflichtverletzung

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Neues Urteil zur Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht: Es ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob ein privater Krankenversicherer den Versicherungsschutz ablehnen darf.

Zur Verletzungen der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Versicherten gibt es in regelmäßigen Abständen sehr interessante Gerichtsurteile. Das neueste Urteil besagt, dass es immer im Einzelfall zu prüfen ist, ob ein privater Krankenversicherer den Versicherungsschutz ablehnen darf und den abgeschlossenen Vertrag rückgängig machen darf. Das zumindest ist die Meinung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, wie aus einem jetzt veröffentlichten Gerichtsbeschluss hervorging (Az. 9 U 14/14 v. 02. März 2015).

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Der Kläger war seit April 2008 bei einem privaten Krankenversicherer unter Vertrag und hatte eine private Krankenversicherung für den ambulanten und den stationären Bereich abgeschlossen. In den Gesundheitsfragen wurde unter anderem nach Erkrankungen, Beschwerden oder Unfallfolgen gefragt. Der Kläger antwortete mit einer Hämorrhoidenerkrankung und zwei fehlenden Zähnen. Rund ein Jahr später wurde die chronische Darmerkrankung Morbus Crohn diagnostiziert. Der Versicherer nahm diese Diagnose zum Anlass, die Rechte aus einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht geltend zu machen und trat vom Vertrag zurück. In der folgenden Klage kam ans Licht, dass der Arzt offenbar nicht eindeutig eine dauerhafte Darmerkrankung diagnostiziert hatte und diese dem Kläger gegenüber auch nicht in verständlicher Form deutlich gemacht hatte.

Vorübergehende Beschwerden gaben dem Kläger offenbar keinen Anlass, eine chronische Erkrankung anzunehmen, zumal diese Beschwerden noch vor dem erfragten Zeitraum von drei Jahren ausgeheilt schienen. Die Richter der Vorinstanzen werteten die Aussage des Klägers als überzeugend und verurteilten den Versicherer zur Zahlung von Krankenhauskosten in Höhe von über 9.000 Euro. Außerdem wurde der Versicherer zum Ersatz des durch die Rücktrittserklärung entstandenen Schadens verurteilt, weil der Rücktritt und die Kündigung nicht gerechtfertigt waren. Hätte der Versicherte Kenntnis von der chronischen Erkrankung gehabt, hätte er diese allerdings auch dann in der Beantragung melden müssen, wenn sie bereits vor dem Betrachtungszeitraum festgestellt worden war. Von größter Bedeutung ist allerdings, dass der Kläger Kenntnis von seiner Erkrankung hat. Das war im vorliegenden Fall offenbar nicht gegeben.

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