Pflegeversicherung: Neue Reform in Sicht

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Sie war in den vergangenen Monaten vor der Bundestagswahl sehnsüchtig erwartet worden: Die dringend nötige Reform der Pflegeversicherung.

Jetzt dringen erste Details an die Öffentlichkeit, denn die laufenden Koalitionsverhandlungen bringen hier offenbar schon einige Ergebnisse. So soll der Beitrag für die Pflegeversicherung spätestens zum Januar 2015 um 0,3 Prozent erhöht werden, eine weitere Steigerung um 0,2 Prozent gilt als sehr wahrscheinlich. Schon die Erhöhung um 0,3 Prozent könnte zusätzlich drei Milliarden Euro in die Kassen der Pflegekassen spülen. Über 66 Prozent der Mehreinnahmen könnten zur Verbesserung der Leistung der Pflegeversicherung aufgewendet werden. Außerdem soll ab 2015 ein Ausgleich für die allgemeine Teuerungsrate geschaffen werden, der sich im Bereich der Pflege durch höhere Leistungen niederschlägt. Eine Milliarde Euro soll pro Jahr in einen Pflegevorsorgefonds fließen, um den späteren Pflegebedarf besser absichern zu können. Verwaltet werden soll dieser Fonds von der Bundesbank. Die Erhöhung des Beitragssatzes um weitere 0,2 Prozent soll dann zur Verbesserung der Betreuung von Demenzkranken verwendet werden.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Reform der Pflegeversicherung wurden auch erste Details zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung laut. Der gesetzlich festgelegte Beitragssatz soll auf 14,6 Prozent sinken, der Arbeitgeberanteil soll bei 7,3 Prozent eingefroren werden. Krankenkassen, die mit ihren Einnahmen nicht klar kommen, sollen von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen können. Der Gesundheitsfonds kann dafür sorgen, dass Kassen mit vielen Geringverdienern insgesamt finanziell nicht schlechter gestellt sind als Krankenkassen, die auf sogenannte Besserverdiener konzentriert sind.

Ob es neben diesen einschneidenden Änderungen weitere Reformen für das Pflege- und Gesundheitssystem gibt, bleibt abzuwarten. Insbesondere der gravierende Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung wird sich für Versicherte aller Einkommensklassen auswirken. Allerdings ist der Beitragssatz in der Pflegeversicherung nach wie vor auf einem sehr geringen Niveau, vergleicht man ihn mit der Renten- oder Krankenversicherung.

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