Pflegereform: Regierung beschleunigt Umsetzung

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Gesundheitsministerium möchte die zweite Stufe der Pflegereform nach vorne ziehen

Geht es nach dem amtierenden Gesundheitsminister, soll das neue Begutachtungssystem für die Pflege noch in dieser Legislaturperiode kommen. Deshalb möchte das Ministerium die zweite Stufe der Pflegereform nach vorne ziehen. So soll die Pflegereform in der laufenden Amtszeit abgeschlossen werden, erklärte das Gesundheitsministerium in der letzten Woche. Eines der großen Ziele der Reform ist es, Menschen mit Demenz eine stärkere Unterstützung zukommen zu lassen. Damit würde die Bundesregierung den Weg ihrer Vorgänger konsequent verfolgen.

Zunächst sollen fünf Pflegegrade für die heutigen drei Pflegestufen eingeführt werden. Dazu soll noch bis Dezember 2014 eine Praktikabilitätsstudie mit 2.000 Menschen durchgeführt werden, die nach dem neuen und nach dem alten System bewertet werden. Bei weiteren 2.000 Pflegebedürftigen sollen die Leistungen erfasst werden. Daraus wird in Abhängigkeit vom Pflegeaufwand die Leistungshöhe pro Pflegegrad abgeleitet. Auch dieser Schritt soll bis Ende 2014 beendet sein. Die Leistungserfassung in der ambulanten Pflege und die Gesetzgebung im Bundestag und im Bundesrat sollen bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Bis Mitte 2017 sollen die Mitarbeiter der Medizinischen Dienste der Krankenkassen für das neue Begutachtungssystem geschult sein, damit dieses parallel eingeführt werden könne.

Beim GKV-Spitzenverband kommt diese vorgezogene zweite Stufe der Gesundheitsreform gut an. Allerdings weist die Regierung schon heute darauf hin, dass es sich hier nur um eine Verbesserung der Betreuung für Demenzkranke handelt. Weitere Schritte seien für eine umfassende Pflegereform dringend nötig und sicher nicht bis 2017 abgeschlossen.

Selbstverständlich hilft diese vorgezogene zweite Stufe der Pflegereform den heute an Demenz erkrankten Patienten kaum. Sie erhalten erst seit der Einführung der Pflegestufe 0 durch die letzte Pflegereform überhaupt eine staatliche Unterstützung. Dennoch geht der Ansatz der Bundesregierung wohl in die richtige Richtung. Die Anzahl der Demenzerkrankungen wird nach Meinung von Medizinern in den kommenden Jahren drastisch zunehmen. Deshalb ist eine zügige Reformierung des bestehenden Systems dringend angesagt.

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