Observierungsrecht des Versicherers bei Berufsunfähigkeitsrente

Recht-und-GesetzDie Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gehört zu den Streitigkeiten, die regelmäßig vor den deutschen Gerichten ausgetragen wird – Häufig wird eine BU-Rente geltend gemacht, der Versicherer macht hingegen Einreden oder Leistungsausschlüsse geltend. Das Oberlandesgericht Köln gab nun bekannt, dass ein Versicherer bei konkreten Anhaltspunkten auf eine vorsätzliche Verletzung der Pflichten aus einem BU-Vertrag einen Detektiv mit der Observierung eines Versicherten beauftragen darf.

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Möglichkeiten der verdeckten Ermittlungen bzw. Observierungen

Art und Umfang der verdeckten Ermittlungen unterliegen dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit, sie müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein, wobei die widerstreitenden Interessen explizit zu berücksichtigen sind. Konkret bedeutet dass, dass ein Versicherer sehr wohl einen Detektiv beauftragen kann, um einen Versicherten über einen vorübergehenden Zeitraum zu beobachten. Dies gilt umso mehr, wenn dieser Versicherte Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend macht, dabei aber gleichzeitig einer parallelen Berufstätigkeit nachgeht.

Mit dem nun veröffentlichten Urteil müssen Versicherte bei solchen Vertragsverletzungen also damit rechnen, über einen gewissen Zeitraum beobachtet zu werden, weil der Versicherer daraus eine Vertragsverletzung und folglich eine Ablehnung seiner Leistungspflicht geltend machen wird. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts steht ihm das Recht zur Observierung durchaus zu.

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