Krankentagegeld: BGH trifft Grundsatzentscheidung

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Einkommensverringerung: Versicherer darf bei einem vereinbarten Krankentagegeld nicht von sich aus die Leistung wegen geringeren Einkommen reduzieren.

Ein Versicherer darf bei einem vereinbarten Krankentagegeld nicht von sich aus die Leistung reduzieren, weil sich das Einkommen des Versicherten verändert. Das gilt zumindest, wenn die Musterbedingungen aus dem Jahr 2009 als Basis für das Krankentagegeld vereinbart wurden. Diese Klausel hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich wegen mangelnder Transparenz für unwirksam erklärt.

Geklagt hatte ein Versicherter, der als selbständiger Ofensetzer- und Fliesenlegermeister tätig war. Der Vertrag basierte auf den Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT) aus dem Jahr 2009. Zum damaligen Zeitpunkt wurde ein Tagessatz von 100 Euro vereinbart. Dieser Satz ist nicht unüblich für das private Krankentagegeld, das als Einkommensersatz im Krankheitsfall dient.

Der Versicherer veränderte den Tagessatz, nachdem der Versicherte ihm einen Einkommenssteuerbescheid vorgelegt hatte. Die Gesellschaft berief sich auf den Paragraphen 4 der Versicherungsbedingungen und verringerte den Tagessatz auf 62 Euro. In der Folge klagte der Versicherte, der diese Klausel für unwirksam hielt.

Der BGH sprach sich in seinem Urteil im Sinne des Versicherten aus (Az. IV ZR 44/15). Zur Begründung führte man aus, dass die Musterbedingungen im Paragraphen 4 der Krankentagegeldversicherung 2009 aufgrund mangelnder Transparenz nicht wirksam seien. Nach der Klausel wurde dem Versicherer erlaubt, seine Leistung einseitig zu reduzieren, auch wenn der Versicherungsfall noch nicht eingetreten war und ohne Berücksichtigung der Belange des Versicherungsnehmers.

Vor allem hätte der Versicherer das Recht, mit der Reduzierung bis zum Eintritt des Versicherungsfalls abzuwarten und die Prämien trotzdem zu kassieren, obwohl nur noch ein reduzierter Versicherungsschutz gilt. Durch die Klausel sei es sogar möglich, die Versicherungsleistung bei einem fallenden Nettoeinkommen ganz einzustellen. Dadurch wäre die Absicherung verloren, die eigentlich mit einem Krankentagegeld erreicht werden sollte, argumentierten die Richter.

In der Folge wurde die Klausel für unwirksam erklärt. Der Versicherte erhält somit weiterhin ein Krankentagegeld in der ursprünglich vereinbarten Höhe.

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