Die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung konnten zum Ende des vergangenen Jahres einen hohen Überschuss in Milliardenhöhe verbuchen. Diese hohen Überschüsse haben sogleich für Begehrlichkeiten von zahlreichen Seiten gesorgt. Nun hat das Bundesversicherungsamt (BVA) sich ebenfalls zu Wort gemeldet und thematisiert die Ausschüttung von Prämien an die Mitglieder der Krankenkassen.
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Überschüsse der GKV
Mittlerweile hat es fast den Anschein, dass die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen für diese mit zahlreichen negativen Konsequenzen verbunden sein können. Die Situation erinnert beinahe an einem Gewinner im Lotto, welcher all seinen Freunden von seinen Millionengewinn erzählt hat und nun mit zahlreichen Bittstellern zurecht kommen muss. Ähnlich dürften sich die Verantwortlichen der gesetzlichen Kassen fühlen. Wobei hier die Forderungen von recht mächtigen Institutionen aus der Politik kommen und die Forderungen hier auch eine andere Berechtigung haben. So hat nun der BVA eine Reihe verschiedener Krankenkassen dazu aufgefordert die Möglichkeiten einer Prämienausschüttung an ihre Mitglieder zu überprüfen. So sollen entsprechende Briefe an die Hanseatische Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse und die IKK Gesund plus verschickt worden sein. Eine Rückantwort wird bis spätestens Anfang Juni erwartet. Welche Schritte dann eingeleitet werden, bleibt abzuwarten.
Argumentation des BVA für die Forderung
Bei den drei betroffenen Krankenkassen sollen die bestehenden Rücklagen mittlerweile deutlich den Wert übertreffen, welcher vom Sozialgesetz festgelegt wurde. Daher wird hier eine Überprüfung der Möglichkeit einer Prämienausschüttung nun gefordert. Mit der Forderung des Bundesversicherungsamt wächst der Druck nun noch mal auf die Krankenkassen. Zuvor hatten bereits eine Reihe anderer Interessengruppen über die Verwendung der Überschüsse diskutiert.
Chronologie Überschüsse gesetzliche Krankenkassen
Mit dem Bekannt werden der Krankenkassenüberschüsse wurden sogleich Diskussionen angestoßen, welche Möglichkeiten der Verwendung nun bestünden. Bereits im März war die Liste der Forderungen recht groß. So wurden bis dahin bereits folgende Vorschläge vorgetragen:
- Praxisgebühr abschaffen
- Beitragssatz für die Versicherten leicht senken
- Unterstützung der Privaten Krankenversicherungen
- Dem Finanzminister geben und private Pflege unterstützen
- Überschüsse bleiben bei den Krankenkassen
Über die Vorschläge berichteten wir detailliert: (Diskussion Krankenkassen Milliardenüberschuss; 11. März 2012). Gerade das Thema Praxisgebühr wird regelmäßig diskutiert und so befasst sich damit nun auch der Bundestag.
- Die Praxisgebühr bleibt trotz GKV Überschuss: 12. März 2012
- Diskussionen noch vor Entscheidung zur Praxisgebühr: 27. April 2012
Die gesetzlichen Krankenkassen dürften eine Verwendung der Überschüsse eher ablehnend gegenüber stehen. So wird auch regelmäßig darauf hingewiesen, dass diese Überschüsse konjunkturbedingt sind und in schlechteren Zeiten als finanzielle Rücklage benötig würden. Dennoch ist nun die GKV immer öfter mit diesem Thema in Verbindung zu anderen Fehlentwicklungen regelmäßigen Forderungen ausgesetzt. Ein aktuelles Beispiel bietet die finanzielle Situationen der freiberuflichen Hebammen, welche aufgrund sehr hoher Beitragssteigerungen für die Berufshaftpflichtversicherung, kaum noch genug zum Überleben haben dürften. Hinsichtlich der Honorare wird nun verständlicherweise auf die Überschüsse der GKV hingewiesen (Wir berichteten: Krankenkassen, Haftpflichtversicherungen und die Not der Hebammen; 6. Mai 2012).
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