Groko Bürgerversicherung ohne Chance


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GKV: Die Bürgerversicherung hat endgültig ausgedient. Groko Bürgerversicherung: Plötzlich spricht niemand mehr von der Bürgerversicherung.

Sie galt als unumstößliche Forderung der SPD, doch sie ist offenbar den schwierigen Koalitionsverhandlungen der letzten Wochen zum Opfer gefallen: Plötzlich spricht niemand mehr von der Bürgerversicherung. Der Entwurf des Koalitionsvertrags umfasst wohl rund 200 Seiten. Darin geht es auch um wegweisende Änderungen für die Krankenversicherung. So soll die Honorarordnung reformiert werden. Sie legt die Höhe der Honorare für Ärzte fest, die sie für gesetzlich Versicherte verlangen dürfen. In der kommenden Woche sollen dazu erste Vorschläge unterbreitet werden.

Statt Groko Bürgerversicherung, positive Vereinbarungen im Gesundheitsbereich

Interessant dürfte für gesetzlich Versicherte auch die gleichgewichtige Finanzierung der Beiträge sein. Sie greift ab Januar 2019. Von Seiten des GKV-Spitzenverbands beurteilt man den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen recht positiv. Die Vereinbarungen im Gesundheitsbereich seien überwiegend angemessen. Vor allem sei zu begrüßen, dass gesetzlich Versicherte in Zukunft leichter einen Termin beim Facharzt bekommen sollen. Und auch die stärkere Förderung in der Pflege sei positiv hervorzuheben. Ob eine Angleichung der Arzthonorare zu empfehlen sei, mochte der GKV-Verband nicht beurteilen. Allerdings fiel wiederum positiv auf, dass man überhaupt die Machbarkeit des Vorhabens prüfen wolle. Insgesamt ist die Stimmung der Großen Koalition gegenüber also recht optimistisch.

Groko Bürgerversicherung: SPD konnte sich nicht durchsetzen

Trotzdem fällt auf, dass es der SPD erneut nicht gelungen ist, eine Bürgerversicherung durchzusetzen. Sie war im Wahlkampf immer wieder ein wichtiges Thema gewesen. Man hatte versucht, die private Krankenversicherung gänzlich abzuschaffen. Wenn die SPD ein besseres Wahlergebnis erzielt hätte und mehr Gewicht bei den Koalitionsverhandlungen hätte ausüben können, dürfte die Bürgerversicherung mehr Bedeutung bekommen haben. Dann hätte es sehr gut sein können, dass es zukünftig keine Privatversicherung mehr gibt. Jetzt sieht es so aus, als sollte sich am Nebeneinander zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung in absehbarer Zeit erst einmal nichts ändern. Damit dürfte das Thema der Bürgerversicherung mittelfristig erledigt sein.

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