GKV-Bonus: Keine Minderung der Sonderausgaben

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Im vorliegenden Fall hatte ein Kläger an einem Bonusprogramm seiner Krankenkasse zur Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten teilgenommen.

Wenn gesetzlich Krankenversicherte von ihrer Krankenkasse eine Beitragsrückerstattung erhalten, dürfen sie die GKV-Beiträge voll als Sonderausgaben bei ihrer Steuererklärung geltend machen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (X R 17/15 v. 01. Juni 2016). Dieses Prinzip weicht von dem Vorgehen bei privat Versicherten ab.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kläger an einem Bonusprogramm seiner Krankenkasse zur Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten teilgenommen. Die Krankenkasse bietet Versicherten bei der Teilnahme einen jährlichen Zuschuss über 150 Euro an. Das zuständige Finanzamt wertete diesen Zuschuss als eine Erstattung von Versicherungsbeiträgen und minderte deshalb die Sonderausgaben in der Steuererklärung in gleicher Höhe. Der Bundesfinanzhof als die höchste zuständige Instanz befand, dass dieser Abzug nicht berechtigt sei. Wie die Vorinstanz stellte er sich auf die Seite des Steuerpflichtigen. Die Bonuszahlung stehe nach Ansicht der Richter in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den gezahlten Versicherungsbeiträgen. Es handele sich vielmehr um eine Erstattung seiner gesundheitsbezogenen Aufwendungen. An der Höhe der Beiträge ändere sich allerdings nichts, deshalb können die Versicherungsbeiträge in voller Höhe als Sonderausgaben abgezogen werden.

Damit stellt sich der Bundesfinanzhof ausdrücklich gegen eine Aussage des Bundesfinanzministeriums. Dort sieht man in Erstattungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Rückzahlung von Beiträgen. Für privat Versicherte könnte diese Auffassung ebenfalls schwer nachvollziehbar sein. Sie müssen eine Reduzierung der abzugsfähigen Sonderausgaben hinnehmen, wenn der Versicherer eine Beitragsrückerstattung bei Leistungsfreiheit gewährt. Dennoch ist für gesetzlich Versicherte wichtig zu wissen, dass sie ihre gezahlten GKV-Beiträge voll bei der Steuer absetzen können, selbst wenn sie durch die Teilnahme an einem Bonusprogramm eine Rückerstattung ihres Versicherers erhalten.

Damit wird für Steuerpflichtige Rechtssicherheit geschaffen, die in dieser Fragestellung bisher nicht gegeben war. Mit seiner Auffassung war der Bundesfinanzhof im Übrigen nicht allein, denn auch die Vorinstanzen hatten ähnlich entschieden. Gegen ihr Urteil hatte das zuständige Finanzamt jeweils die nächste Instanz angerufen.

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