Gemischte Anstalten erneut juristischer Brennpunkt

Recht-und-GesetzFast täglich machen im Augenblick Gerichtsurteile die Runde, die das leidige Thema „Gemischte Anstalten“ in der privaten Krankenversicherung zum Thema haben. Im aktuellen Fall hat das Amtsgericht Bad Segeberg (Az. 17 C 240/11) sich im Sinne des Krankenversicherers ausgesprochen.

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Unklarheit über die erteilte Kostenübernahmeerklärung

Der Kläger ließ eine notwendige Herzoperation durchführen, welche in einer gemischten Anstalt vorgenommen wurde. Solche Anstalten führen auch Kuren und Sanatoriums-Behandlungen durch und sind folglich keine reinen Kliniken. Die Musterbedingungen der Krankenvollversicherung und des Tagegelds sehen die Kostenerstattung für solche Leistungen nur vor, wenn zuvor eine Zusage des Versicherers eingeholt worden war. Diese Zusage wurde für die kardiologische Akutdiagnostik erteilt, die Operation wurde durchgeführt. Nach der Operation wurde der Versicherte für 19 Tage in die Kardiologie AHB verlegt, der Versicherer verweigerte die Zahlung mit dem Hinweis, dass die zuvor erteilte Kostenübernahmeerklärung sich nicht auf diese Station bezog.

Das Amtsgericht Bad Segeberg bestätigte diese Auffassung und wies darauf hin, dass der Versicherte noch vor der Verlegung eine Kostenübernahmeerklärung des Krankenversicherers hätte einholen müssen. Einmal mehr zeigt sich an diesem Fall, wie wichtig der schriftliche Austausch mit dem Versicherer ist.

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