FDP: Kein Zuspruch für die Bürgerversicherung

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Geht es nach der FDP, müsse jeder Bürger frei und ganz unabhängig von seinem Einkommen entscheiden können, ob er sich privat oder gesetzlich versichern will.

Im beginnenden Bundestagswahlkampf hat die FDP eine eindeutige Meinung zur Bürgerkrankenversicherung.

Im Vergleich zu den privaten Krankenversicherern sind die Vorstellungen von der Zukunft der PKV bei der FDP deutlich umfassender. Sowohl die Versicherer als auch die Politiker lehnen aber eine Bürgerkrankenversicherung ab.

Pünktlich zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hatten die Liberalen ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorgelegt. Ein Kernpunkt ist die freie Wahl der Krankenkasse. Die Bürger-Krankenversicherung betrachtet man als staatliche Zwangskasse, die nicht im Sinne der FDP ist. Jede Art der staatlichen rationierten Zuteilung von ärztlichen Leistungen müsse auf Dauer zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung führen, argumentieren die Politiker.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bringt in seinen aktuellen Positionierungen zur anstehenden Wahl eine ähnliche Argumentation. Vor allem ist man gegen ein Einheitssystem für die Gesundheitspolitik. Man könne aus den Nachbarstaaten sehen, dass daraus nur eine Wartelistenmedizin, eine Abkehr von der freien Arztwahl und getrennte Versorgungen für arme und reiche Bürger folgen, argumentieren die Versicherungsspezialisten.

Geht es nach der FDP, müsse jeder Bürger frei und ganz unabhängig von seinem Einkommen entscheiden können, ob er sich privat oder gesetzlich versichern will. Deshalb müssen auch die Wechselmöglichkeiten zwischen beiden Systemen deutlich erleichtert werden. Ein Rückweg von der PKV in die GKV müsse möglich sein, argumentieren die Politiker. Und auch der Anbieterwechsel innerhalb der privaten Krankenkasse müsse erleichtern werden. Dazu sollen beispielsweise die gebildeten Altersrückstellungen vollständig übertragen werden. Mit dieser Meinung geht die FDP konform mit der Monopolkommission, die kürzlich ein Sondergutachten zum Wettbewerb zwischen der privaten Krankenversicherung und der GKV vorgestellt hatte.

Als weiteren Punkt führt die FDP auf, dass es in der GKV in Zukunft mehr Freiheit bei der Festlegung von Tarifoptionen und erweiterten Leistungen außerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Katalogs geben müsse.
Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Forderungen bei der wählenden Bevölkerung durchsetzen.

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