Erzwungene Ausschüttung der Top-Kassen

Der Vorschlag dürfte für Furore sorgen: Nach aktuellen Medienberichten will Bundesgesundheitsminister Bahr die gesetzlichen Kassen notfalls dazu zwingen, Prämien an ihre Kunden auszuschütten, wenn sie finanziell entsprechend aufgestellt sind. So sei es die Aufgabe des Gesetzgebers, hier eine entsprechende Grundlage zu schaffen, argumentierte er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zurzeit werde darüber in der Koalition auch bereits beraten.

Druck auf Krankenkassen wächst
Mit dem neuerlichen Vorschlag wächst der Druck auf die Krankenkassen erneut. Bereits mehrfach berichteten wir über verschiedene Seiten, welche bereits Ansprüche oder Forderungen zur Verwendung der Überschüsse gestellt hatten. So hatte auch erst kürzlich das Bundesversicherungsamt (BVA) eine entsprechende Überprüfung zur Ausschüttung von Prämien an die Versicherten gefordert (Wir berichteten: Krankenkassen sollen Prämien zahlen;10. Mai 2012). Die Diskussion zu den Überschüssen hatte bereits im März an Brisanz gewonnen und zahlreiche Vorschläge wurden diskutiert (Wir berichteten: Diskussion Krankenkassen Milliardenüberschuss; 11. März 2012).

Der neue Vorschlag

Die Reserven der gesetzlichen Kassen liegen derzeit bei zehn Milliarden Euro. Diese sollten in einem überschaubaren Rahmen in Form von Prämien an die Versicherten erstattet werden, ganz so wie es das System der privaten Krankenversicherer auch vorsieht. Welche Richtung dieser Vorschlag nimmt, bleibt abzuwarten. Schließlich werden die vorhandenen Reserven von den Versicherern zwar nicht abgestritten, doch Grund genug für eine solide Haushaltspolitik gibt es mit Sicherheit – wenn die nächste Krise kommt. Und wer in das benachbarte EU-Ausland schaut, dürfte auch wenn die Konjunktur hier bisher recht positiv verlief, doch ein wenig besorgt sein. Denn die EU ist traditionell für die deutsche Exportwirtschaft wichtig. Sollte dort die Nachfrage aufgrund einer dauerhaften Krise einbrechen, dann kann dies direkte Folgen auf die hiesige Konjunktur haben, da die Exporte für die deutsche Wirtschaft nicht unwesentlich sind.

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