Pünktlich kurz vor der Sommerpause ging sie auf den Weg, die Pflegereform in ihrer aktuellen Variante. Mehr Leistungen für Demenzkranke und eine private Zusatzversicherung mit staatlicher Förderung lauten die Kernaussagen, die in den Medien für ein geteiltes Echo sorgen dürften. Tatsächlich hatte die Opposition die Reform in der Sitzung des Bundestags geschlossen abgelehnt. Die Begründung: Die vereinbarten Maßnahmen seien völlig unzureichend.
[Adsenseresp]Kernpunkte der Pflegereform
Zum 01. Januar 2013 werden die Beiträge in der gesetzlichen Pflegeversicherung von 1,95 Prozent auf 2,05 Prozent steigen. Damit sollen die verbesserten Leistungen für Demenzkranke finanziert werden. Vorgesehen ist außerdem die Förderung neuer Wohnformen für Pflegebedürftige. Hinzu kommt eine staatliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherungen, die pro Monat mit fünf Euro bezuschusst wird.
Opposition mit heftiger Kritik gegen die Pflegereform
Die Ablehnung der Opposition wurde mit harten Worten kommentiert. Von einem Reförmchen, von Täuschung und Skandal, ja von einem Armutszeugnis war die Rede. Als ein Stück aus dem Tollhaus wurde die Gesetzesänderung bezeichnet. Hier sei endgültig der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung begonnen, lautete ein weiteres Argument der Opposition. Ob sinnvoll oder nicht, ob ausreichend oder nicht – wir dürfen sicher sein, dass das Sommerloch angesichts dieser Gesetzesnovelle gefüllt sein wird.
