Diskussion Krankenkassen Milliardenüberschuss

Die Diskussion über den Krankenkassen Milliardenüberschuss in der GKV – Alle wollen an das große Geld – Die erwirtschafteten Überschüsse in Milliardenhöhe der gesetzlichen Krankenkasse führen zu heftigen Reaktionen und Diskussionen quer durch die Parteien. Wer in den vergangenen Tagen die Nachrichten verfolgt hat, ist an das Thema Krankenkassenüberschüsse nicht mehr vorbei gekommen. Für Außenstehende wirkt diese lebhafte Auseinandersetzung wie ein einziges großes Geschachere um die Milliarden Euro aus den Überschüssen der Kassen. So kommen in den Medien vereinzelt Politiker vor die Kamera, welche jeweils andere Vorschläge zur Verwendung der Überschüsse vortragen. Währenddessen fragen sich die Zuschauer, um was es bei dieser Diskussion um das Geld eigentlich geht.

Hintergründe zur finanziellen Situation der GKV 2011
Hinsichtlich des Verständnisses der größten Bevölkerungsteile dürfte noch die Problematik bezüglich der Finanzlage der GKV im Gedächtnis vorhanden sein. Nicht allzu gut war es um die GKV bestellt. Das Jahr 2011 begann sogleich mit einem Paukenschlag als die City BKK die Pleite vermelden musste (Wir berichteten: Krankenversicherung System in Frage gestellt; 15. Mai 2011). Weitere Krankenkassen standen damals im Verdacht als nächstes in die Insolvenz gehen zu müssen und damit stand das gesamte Krankenversicherungssystem wieder ein mal auf den Prüfstand. Die SPD hatte bereits seit längeren ein neues eigenes Konzept mit der Bürgerversicherung auf den Weg gebracht, welches dann auch im Herbst Parteiintern verabschiedet wurde. Die LINKE hat zuvor noch im Sommer ein eigenes Konzept, in Form einer Studie zur Krankenversicherung vorgestellt (Wir berichteten: Die Linke mit Krankenversicherungskonzept; 23. August 2011). Kern der Studie ist eine Absenkung des Beitragssatzes auf 10,5 % und die damit in Zusammenhang stehende Beendigung der privaten Krankenversicherung (PKV).

Beginn Diskussion um die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen (GKV)

Zum Ende des Jahres 2011 verkündete die GKV ihre überraschenden Überschüsse. Der kommunizierte Überschuss betraf seiner Zeit lediglich die ersten drei Quartale von 2011 und wurde auf etwa 3,9 Milliarden Euro beziffert. Diese Nachricht war zunächst Grund zur Freude auf allen Seiten. Die GKV konnte mit starken Zahlen glänzen und es hatte den Anschein, dass das Krankenversicherungssystem in Deutschland trotz aller Widersprüche nicht nur sehr robust ist, sondern auch sehr effizient. Es wurde gemutmaßt, dass in erster Linie die gute Konjunktur für diese Überschüsse verantwortlich sind. Doch bereits zu diesen Zeitpunkt wurden erste Begehrlichkeiten geweckt. Doch hier hatten zumindest die Regierungsparteien allen Begehrlichkeiten eine Absage erteilt.

Aktuelle Diskussion um die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen

Nun ist bekannt geworden, dass der Überschuss nicht nur 3,9 Milliarden groß ist, sondern bei etwa 20 Milliarden Euro liegt. Bei einer solch hohen Summe werden die Begehrlichkeiten dementsprechend intensiver. Sozusagen wird das Geschachere nun deutlich lauter und das Thema gelangt von der politischen Bühne in die Hauptschlagzeilen der Presse und damit in allen Medien. Mitunter kann die Situation dort als geldgierige Diskussion wahrgenommen werden. Und tatsächlich scheint es eine ganze Reihe von unterschiedlichen Interessenten zu geben, welche nun ein Teil des „Kuchens“ (Krankenkassenüberschüsse) beanspruchen möchten.

Die Vorschläge zur Verwendung der Überschüsse

1. Praxisgebühr abschaffen
Eine Forderung der FDP lautete die hohen Reserven der Krankenkassen zur Abschaffung der Praxisgebühr zu nutzen. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert werden Pläne in diese Richtung derzeit nicht angedacht.

2. Beitragssatz für die Versicherten leicht senken
Laut Frankfurter Rundschau vom Samstag soll der Beitragssatz zur GKV einer Grundsatz-Einigung zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent gesenkt werden können. Dies soll aus einer Grundsatzentscheidung zwischen Bahr und Schäuble diskutiert worden sein. Für Versicherte und Arbeitnehmer würde dies eine Entlastung von etwa eine Milliarde Euro bedeuten.

3. Unterstützung der Privaten Krankenversicherungen
Unterstützung der Privaten Krankenversicherungen welche finanzielle Schwierigkeiten aufgrund von säumigen Beitragszahlern haben (Wir berichteten: PKV Spezialtarif für säumige Versicherte; 13. Dezember 2011)

4. Dem Finanzminister geben und private Pflege unterstützen
Ein Teil des Geldes soll in den Bundeshaushalt fließen. Diskutiert wird zwei Milliarden Euro aus den Überschüssen in den Bundeshaushalt zurückfließen zu lassen. Dies soll der Beitrag des Zuschusses des Bundes für den Sozialausgleich darstellen, welcher bei Zusatzbeiträgen aus Steuermitteln fließen soll. Da dieses Geld nun nicht benötigt wurde, soll es wieder zurück fließen. Der Deal sieht dann vor, dass Bahr aus dem Haushalt finanzielle Unterstützung für die Pflegereform erhält. Im Gespräch sind steuerliche Erleichterungen und direkte Zuschüsse an die Versicherten für die private Zusatz-Pflegeversicherung. In dieser Diskussion besteht jedoch noch keine Einigung.

5. Überschüsse bleiben bei den Krankenkassen
Insbesondere der DGB fordert die Überschüsse nicht anzutasten. Aus den Reihen der AOK sind ähnliche Stimmen zu hören. Hierbei wird wie zuvor auf eine schlechtere Konjunktur hingewiesen. Spätestens dann werden die gesetzlichen Krankenkassen diese Überschüsse benötigen, so die Meinungen.

Bewertung der Vorschläge zu den Überschüssen der GKV

Vorschlag 1. Praxisgebühr abschaffen
Die Praxisgebühr abzuschaffen dürfte insbesondere den Versicherten bzw. Wählern gut gefallen. Das Ziel der Praxisgebühr weniger Arztbesuche zu forcieren, soll laut einigen Medienberichten verfehlt worden sein. Und auch aus moralischer Sicht ist dieses Mittel nicht unumstritten. Gerade finanziell schlechter gestellter Menschen, welche einen Arztbesuch benötigen, sehen eher aufgrund der Gebühr davon ab und nehmen gesundheitliche Risiken vermutlich in Kauf.

2. Beitragssatz für die Versicherten leicht senken
Dieser Vorschlag dürfte den Staat teuer zu stehen kommen und bei den Versicherten kaum spürbare finanzielle Erleichterungen erwirken.

3. Unterstützung der Privaten Krankenversicherungen
Dieser Vorschlag wird vermutlich aufgrund des Widerstandes der Oppositionsparteien nicht umsetzbar sein. Zudem dürfte es nicht so schlecht um die Anbieter der Privaten Krankenversicherung stehen, insbesondere da bereits eine adäquate Lösung gefunden ist (Wir berichteten: Säumige Versicherte und die private Krankenversicherung; 30. Januar 2012).

4. Dem Finanzminister geben und private Pflege unterstützen
Auch hier dürften insbesondere die SPD und die LINKE nicht einverstanden sein, Gelder der GKV in die private Absicherung zu überführen.

5. Überschüsse bleiben bei den Krankenkassen
Dieser Vorschlag wird natürlich von den Mitgliedern der GKV favorisiert. Obgleich es der einfachste Vorschlag ist, könnte es auch der naheliegendste sein. Denn tatsächlich wurden verschiedene finanzielle Lösungen erdacht, die gesetzliche Krankenkasse finanziell zu stärken, da sie doch einige Schwierigkeiten hatte. Nun sieht es ganz so aus als würden diese Maßnahmen endlich fruchten. Das nun viele von diesen Ergebnis überrascht sind, hat jetzt zu dieser Diskussion geführt. Der eine oder andere könnte nun glauben, dass die Maßnahmen ein wenig über das Ziel hinaus geschossen sind. Das Geld jetzt unmittelbar nach der Generierung selbiger, der GKV wieder zu entziehen, erwirkt jedoch den Eindruck, dass es einigen handelnden Personen nicht um eine nachhaltige Stabilität in der Krankenversicherung in Deutschland geht, sondern nur um erstreiten von finanziellen Mitteln und Macht.

Bei dieser Diskussion könnte am Ende ein weiser Rat des Konfuzius auch heute noch recht behalten:
„Wenn sich Wohlstand einstellt, brauche ihn nicht vollständig auf.“

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