Die Zusatzbeiträge könnten bald wiederkommen

Laut des Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Eberhard Wille, dürfen sich gesetzlich Versicherte bereits auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen einstellen. Ab der zweiten Jahreshälfte rechnet Wille mit vermehrten Zusatzbeiträgen. Spätestens ab 2014 würden die gesetzlichen Krankenkassen mehrheitlich auf dieses Instrument zurückgreifen. Gerade mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die GKV Überschüsse in Milliardenhöhe, dürften solche Aussagen für Verwirrung sorgen.

Zusatzbeitrag und Krankenkassenüberschüsse
Die Nachricht, dass bereits in etwa einen Jahr zahlreiche gesetzliche Kassen die Zusatzbeiträge wieder einführen würden, ist mit Blick auf die aktuelle finanzielle Ausstattung der Kassen zunächst schwer nach zu vollziehen. Doch das Wort des Vorsitzenden des Sachverständigenrats hat Gewicht. So kann es gut sein, dass Herr Wille recht behält und ab 2014 ein großer Teil der gesetzlich Versicherten wieder Zusatzbeiträge zahlen müssen. Das Instrument der Zusatzbeiträge ist naturgemäß bei den Versicherten nicht sonderlich beliebt und die Erfahrung, dass dementsprechend Versicherte zahlreich die Krankenkasse wechseln, ist auch für die Kassen eine unangenehme Konsequenz.

Politik und Reformdenken in der GKV

Laut des Gesundheitsministeriums ist der Überschuss der Kassen nun mehr auf über 11 Milliarden Euro angewachsen. Hinsichtlich der enormen Überschüsse scheint es beinahe so, als würden diese Überschüsse nun den vermeintlich notwendige Reformen im Wege stehen. Denn die Diskussion dreht sich mittlerweile hauptsächlich um die Verwendung der erzielten Überschüsse. Wenn nun der Vorsitzende des Sachverständigenrats Alarm schlägt und die Überschusssituation als temporär betrachtet und im gleichem Atemzug die Rückkehr der Zusatzbeiträge prognostiziert, dann kann nicht von einer stabilen und dauerhaften finanziellen Ausstattung gesprochen werden. Ähnlich sehen es auch die Verantwortlichen der AOK, welche eine Forderung zur Prämienausschüttung an die Versicherten eine Absage erteilten (Wir berichteten: AOK gegen Prämien; 29. Mai 2012).
Anders sieht es der Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, von der FDP. Dieser teilt nicht die Auffassung von Professor Wille und sieht keine Rückkehr der Zusatzbeiträge in größerer Zahl. Der Minister pocht weiter auf die Ausschüttung der Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten. Ob hier bereits Wahlkampf gemacht wird oder der Minister am Ende recht behält, werden die kommenden Monate zeigen.

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