Bundesregierung will Ärzte-Korruption bestrafen

Recht-und-GesetzKorruptives Verhalten bei niedergelassenen Ärzten soll zukünftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministerium vor, der noch bis Herbst 2013 umgesetzt werden soll. Geht es nach der Planung, soll eine Strafvorschrift im Sozialgesetzbuch verankert werden, die an dem Strafgesetzbuch ausgerichtet ist und die die Besonderheiten in der Gesetzlichen Krankenversicherung angemessen berücksichtigt.

Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung verboten

Zukünftig sollen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung verboten werden und mit Geldstrafe oder mit Freiheitsentzug von maximal drei Jahren Länge geahndet werden. Dies gilt für alle Berufsgruppen, die zur medizinischen Versorgung von Versicherten beitragen. Im Juni 2012 hatte der Bundesgerichtshof eine Lücke im Strafrecht aufgedeckt, nach der niedergelassene Ärzte auch bei nachweislich korruptivem Verhalten straffrei bleiben. Strafbar bleibt nur, wenn Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen korruptiv handeln, doch beides sei bei Freiberuflern nicht der Fall. Diese Lücke soll mit der neuen Regelung geschlossen werden.

Der AOK-Bundesverband begrüßte den Vorstoß dann auch als Segen für Patienten und alle seriös arbeitenden Menschen im ganzen Gesundheitswesen, schließlich dürfe die medizinische Versorgung nicht von wirtschaftlichen Interessen der Industrie getrieben sein. Angemahnt wurde lediglich, dass nicht nur schwere Verstöße unter Strafe gestellt werden sollen, während die Bundesärztekammer positiv hervorhob, dass auch die Geldgeber des korruptiven Verhaltens zukünftig zur Rechenschaft werden.

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