BGH: Rente Berufsunfähigkeitsversicherung auch bei Falschangaben

lupe gesetz
Foto: ©iStock.com/cruphoto
Das oberste deutsche Gericht sprach einem Versicherten auch dann einen Anspruch auf Rente der Berufsunfähigkeitsversicherung zu, wenn er die Gesundheitsfragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet.

Vergleichen Sie jetzt und starten Sie Ihre Anfrage für die Berufsunfähigkeitsversicherung >>

Falsche Angaben bei den Gesundheitsfragen fallen unter die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Hat ein Versicherter sich dieser Pflichtverletzung schuldig gemacht, muss er damit rechnen, keine Rente der Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten, wenn er eine Leistung beansprucht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein neues Urteil in dieser Frage gefällt, das wegweisend sein dürfte.

Das oberste deutsche Gericht sprach einem Versicherten auch dann einen Anspruch auf BU-Rente zu, wenn er die Gesundheitsfragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Nach dem Urteil werden erste Stimmen von Versicherungsexperten laut, nach denen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ohne Gesundheitsfragen mit Wartezeit eine Lösung sein könnte.

Auch viele Jahre nach einem Vertragsabschluss kann der Versicherungsvertrag vom Versicherer gekündigt werden, wenn der Versicherte unvollständige oder falsche Angaben im Antrag macht. Bisher gab es aber kein Urteil, wie lange dem Versicherer dieses Recht zustand. In einem jetzt veröffentlichten Urteil des BGH von Ende 2015 hatte der Versicherte Fragen zu einer Vorerkrankung verneint, obwohl ihm bekannt war, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an Morbus Parkinson erkrankt war. Nach gut sechs Jahren wurde er berufsunfähig, ein Antrag auf Leistung der BU-Rente wurde zehn Jahre nach dem Vertragsabschluss gestellt. Die Versicherung hat den Vertrag vier Monate später und damit mehr als zehn Jahre nach dem Vertragsabschluss wegen arglistiger Täuschung angefochten. Dagegen ging die Witwe des Versicherten vor. Die Richter des BGH urteilten im Sinne der Witwe und befanden, dass die Zehn-Jahres-Frist abgelaufen sei, obwohl die Berufsunfähigkeit noch vor diesem Fristablauf eingetreten war (Az. IV ZR 277/14).

Versicherungsexperten gehen davon aus, dass sich viele Gesellschaften schon jetzt überlegen, welche Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen sind. Wenn man sich auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung ohne Gesundheitsfragen und mit einer Karenzzeit von zehn Jahren verständigen könnte, wäre das Problem zu lösen. Dann sind die Antragsstellung und die Antragsprüfung leichter, und es wäre auch für Versicherte mit Vorerkrankungen einfacher, eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen.

Mehr zum Thema

Teilen
Facebooktwittergoogle_pluslinkedinmail

ebenfalls interessant ....

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>