BGH: Doppelte PKV-Selbstbeteiligung nicht zulässig

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Bundesgerichtshof entscheidet gegen Kombination von zwei Selbstbehalten in der privaten Krankenversicherung

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Kombinierte oder aneinander gereihte Selbstbeteiligungen in der privaten Krankenversicherung waren für unzählige Versicherte bisher an der Tagesordnung, wenn sie den Beitrag für ihre Versicherung senken wollten. Doch diesem Vorgehen der Versicherer hat der Bundesgerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil aus der vergangenen Woche ist die Kombination von zwei Selbstbehalten nicht rechtmäßig. Ein PKV-Versicherter hatte nach dem Wechsel in einen neuen Tarif gegen seinen Versicherer geklagt.

Das Urteil im Überblick

Hatte er bisher eine Selbstbeteiligung von 2.300 Euro zu tragen, sah der neue Tarif eine pauschale Beteiligung pro Fall vor. Innerhalb eines gesetzten Limits mussten die Kosten für Arztbesuche und Medikamente selbst gezahlt werden. Der Versicherer allerdings beurteilte dies als Mehrleistung, der Versicherte sollte deshalb beide Selbstbeteiligungen übernehmen.

Schon im September 2012 hatte der Bundesgerichtshof im Interesse eines Versicherten entschieden und die Kombination von beiden Selbstbehalten als unzulässig erklärt. Der Versicherer hatte allerdings versucht, zunächst eine Selbstbeteiligung in Höhe von 2.300 Euro von seinem Versicherten zu verlangen, um danach eine fallbezogene Beteiligung zu erwirken. Dagegen klagte der Versicherte, das Gericht entschied nun erneut gegen die Kombination von mehreren Selbstbeteiligungen.

Als PKV-Versicherter muss man also wissen, dass nicht jede Maßnahme des Versicherers rechtmäßig ist. Wer sich mit zweifelhaften Praktiken seines Versicherungsunternehmens konfrontiert sieht, sollte zunächst den Verbraucherschutz anrufen, um dort eine unabhängige Expertenmeinung einzuholen. Im nächsten Schritt könnte ein Widerspruch gegen die Entscheidung der Gesellschaft der richtige Weg sein, hilft dieser nicht weiter, bleibt nur der Klageweg. Hier allerdings sind die Voraussetzungen nicht schlecht, einen Prozess tatsächlich zu gewinnen, wie das aktuelle Beispiel wieder einmal eindrucksvoll belegt.

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