Berufsunfähigkeitsversicherung-Umdeckung: Keine Haftung bei Falschangaben

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Gerichtsurteil Berufsunfähigkeitsversicherung-Umdeckung: Das Landgericht Krefeld entschied nun, dass die Klage auf Schadensersatz keinen Erfolg hat.

Wenn bei der Umdeckung eines Vertrags für die Berufsunfähigkeitsversicherung ein Fehler passiert, ist der Versicherungsberater nicht für den Verlust des Schutzes aus der Vorversicherung verantwortlich. Er kann somit auch nicht in die Haftung genommen werden. Das gilt zumindest, wenn der Versicherte relevante Vorerkrankungen nicht angegeben hat. Das hat das Landgericht Krefeld in einem aktuellen Urteil jetzt entschieden.

Im vorliegenden Fall wollte eine Versicherte einen neuen Vertrag für eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Sie kündigte ihre Vorversicherung, noch bevor der neue Versicherer den Antrag annahm. Vor allem aber verschwieg sie im neuen Antrag eine Krankschreibung von drei Wochen wegen einer „Arbeitsplatzproblematik“. Trotzdem wurde der neue Antrag nicht vom Versicherer angenommen, deshalb verklagte die Versicherte ihre Beraterin auf Schadenersatz für den zu diesem Zeitpunkt schon gekündigten alten Vertrag.

Das Landgericht Krefeld entschied nun, dass diese Klage auf Schadensersatz keinen Erfolg hat (Az. 3 O 29/15). Die Klage wurde als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führte man aus, dass die Klägerin eine maßgebliche Vorerkrankung mindestens wegen grober Fahrlässigkeit nicht angegeben hatte. Selbst wenn es einen Anhaltspunkt dafür gegeben habe, dass die Klägerin den bestehenden Vertrag ohne die Beratung nicht gekündigt hätte, waren doch die Falschangaben ausschlaggebend für das Urteil. Die Klägerin hätte nämlich keinen Versicherungsschutz gehabt, weil der Versicherer das Recht zur Vertragskündigung wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung gehabt hätte. Damit hätte der Versicherer die Leistung verweigern können, so dass die Versicherte letztlich sogar noch schlechter gestellt wäre als ohne Versicherungsschutz.

Für Versicherte bedeutet das Urteil einmal mehr, dass sie großen Wert auf die korrekte und vollständige Angabe von Vorerkrankungen legen müssen, wenn sie einen Versicherungsvertrag der Berufsunfähigkeitsversicherung wechseln wollen. Dies gilt demnach auch, wenn der Wechsel aufgrund einer Beratung durch einen Versicherungsfachmann entsteht. Der Berater kann in diesem Fall nicht in die Haftung genommen werden und hat somit auch einen entstandenen Schaden für die verlorene Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zu zahlen, wenn der Versicherte eine Vorerkrankung oder eine Krankschreibung absichtlich verschweigt.

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