Berufsunfähigkeitsversicherung: Überzahlte Rente voll steuerpflichtig

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Geklagt hatte ein Versicherter, der eine Lebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hatte.

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Wenn eine Zahlung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus Versehen länger als bis zur vereinbarten Laufzeit gezahlt wird, ist die Leistung voll steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem jetzt veröffentlichten Urteil aus Januar 2016 bekanntgegeben (Az. 13 K 1813/14 v. 15. Januar 2016). Für den Betroffenen kann das erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.

Geklagt hatte ein Versicherter, der eine Lebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hatte. Bei einer festgestellten Berufsunfähigkeit sollten eine Beitragsbefreiung und eine Rentenzahlung bis zum 01. Februar 2010 greifen. Nach diesem Zeitpunkt wurde die Ablaufleistung des Vertrags vereinbart. Mit dem Eintritt der Berufsunfähigkeit erhielt der Kläger seine monatliche Rente. Die Ablaufleistung fordert er zum Ende der Vertragslaufzeit an. Allerdings wurde die BU-Rente bis Anfang des Jahres 2011 weitergezahlt. Zurückzuführen war dies auf einen Fehler des Versicherers. Als dieser den Fehler feststellte, forderte er den überzahlten Betrag zurück und informierte das zuständige Finanzamt. In der Folge sollten die versehentlichen Zahlungen voll versteuert werden, da sie als sonstige Einkünfte zu werten seien. Gegen diese Forderung reichte der Versicherte Klage ein. Er begründete dies damit, dass eine versehentliche Leistung des Versicherers nicht steuerpflichtig sein könne. Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies seine Klage auf Korrektur des Steuerbescheids zurück.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die versehentlichen Zahlungen von der gezahlten BU-Rente abweichen. Diese ist mit dem Ertragsanteil zu versteuern. Die versehentlichen Zahlungen sind dagegen als wiederkehrende Leistungen zu werten, die voll zu versteuern sind. Maßgeblich für die Besteuerung ist nicht, ob ein Rechtsanspruch besteht. Lediglich freiwillige Leistungen unterliegen nicht der Besteuerung, so die Richter. Da im hier vorliegenden Fall aber versehentlich gezahlt worden war, seien die Zahlungen voll steuerpflichtig. Eine Revision vor dem Bundesfinanzhof ist nicht zugelassen.

Für den Versicherten bedeutet das, dass er die überzahlte BU-Rente an den Versicherer erstatten muss und die erhaltene Leistung voll versteuern muss.

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