OLG: Berufsunfähigkeitsversicherung-Anfechtung bei Thrombose bleibt rechtmäßig

Recht-und-GesetzAnfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger Täuschung rechtmäßig – Die Berufsunfähigkeitsversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen, die Berufstätige abschließen können. Gleichzeitig ist gerade sie immer wieder ein Thema vor der deutschen Gerichtsbarkeit, wo Versicherer und Versicherter mit unvereinbaren Meinungen aufeinander prallen.

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Anspruch auf Zahlung von BU-Rente abgelehnt

Aktuell hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger Täuschung rechtmäßig ist, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Thromboseerkrankung verschwiegen wurde, die bei der Antragstellung noch nicht lange zurücklag und zu einer längeren Arbeitsunfähigkeit geführt hatte (Az. 12 U 140/12). Mit diesem Urteil hat das OLG gleichzeitig den Anspruch auf Zahlung einer BU-Rente abgelehnt.

Anzeige bestehender Erkrankungen

Das Gerichtsurteil macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Anzeige bestehender Erkrankungen ist, wenn eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen wird. Der Versicherer beruft sich nämlich auf sein Recht, bei Betrug oder arglistiger Täuschung vom Vertrag zurücktreten zu können. Wird eine gravierende Vorerkrankung nicht angegeben, ist dem Versicherten eine Absicht der arglistigen Täuschung zu unterstellen. Im vorliegenden Fall hatten die Richter auf diese arglistige Täuschung plädiert, weil der Kläger Gesundheitsfragen ganz objektiv falsch beantwortet hatte.

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