Bei PKV-Kündigung greift Nachweispflicht

Recht-und-GesetzVersicherte in der PKV kennen das Verfahren, doch nun ist es gerichtlich untermauert: Wenn ein privat Versicherter seine PKV kündigt, ist diese Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen gültig. Das bestätigt auch das Landgericht Karlsruhe mit einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. 1 S 176/10).

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Urteil und die Konsequenzen für Versicherte bei einem PKV Wechsel

Laut des aktuellen Urteils darf die Private Krankenversicherung nur gekündigt werden, wenn der Versicherte eine nahtlose Anschlussversicherung nachweist. Umgehen kann diese Pflicht nur, wer aus Deutschland auswandert, denn dann greift die Versicherungspflicht nicht mehr. Die Bestätigung des neuen Versicherers darf allerdings auch nach der Kündigungsfrist bei dem alten Versicherer eingehen, stellte das Landgericht klar. Damit ergeben sich einige weitreichende Konsequenzen für jeden Versicherten, der seine PKV wechseln möchte.

Bisher waren nämlich Versicherer, Vermittler und Kunden davon ausgegangen, dass die Kündigung erst mit der Vorlage des neuen Versicherungsnachweises wirksam wird. Dieser Auffassung widerspricht das Landgericht ganz eindeutig. Allerdings besteht nun die juristische Gefahr, dass ein Versicherter eine Doppelversicherung eingeht, wenn dieser Nachweis bei einem Wechsel zum Jahresende erst im Folgejahr eingereicht wird. Dann nämlich würden beide Vertragsverhältnisse fortbestehen. Insgesamt ist wohl damit zu rechnen, dass sich hier weitere Streitigkeiten anschließen werden, und es bleibt abzuwarten, wie sich andere Gerichte zum Urteil des Landgerichts Karlsruhe stellen.

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