Bei Pflegebetrug droht Leistungskürzung

lupe gesetz
Foto: ©iStock.com/cruphoto
Im vorliegenden Fall hatte eine Frau vom Sozialamt seit Jahren Grundsicherung im Alter erhalten. Gleichzeitig war sie als Patientin eines Pflegedienstes gemeldet.

Wer sich beim Betrug mit Pflegeleistungen erwischen lässt, muss mit einer Kürzung der Leistung rechnen. Das hat das Sozialgericht Berlin in einem aktuellen Urteil festgelegt. Damit wird der Empfänger der Leistung zwar an einer Stelle getroffen, die sehr schmerzhaft ist, doch im Sinne der Solidargemeinschaft ist das Urteil berechtigt.

Im vorliegenden Fall hatte eine ältere Frau vom Sozialamt seit vielen Jahren Grundsicherung im Alter erhalten. Gleichzeitig war sie als Patientin eines Pflegedienstes gemeldet. Durch einen Bescheid vom August 2016 erklärt das Sozialamt alle vorherigen Bescheide für unwirksam. Sie erstrecken sich auf den Zeitraum von November 2014 bis Februar 2015. In dieser Zeit hatte die Patientin Sozialleistungen erhalten. Zur Begründung führte das Amt aus, dass ein Abrechnungsbetrug des Pflegedienstes vorlag, an dem die Frau beteiligt war. Sie habe ein zusätzliches Einkommen aus Kick-Back-Zahlungen erhalten, das sich auf eine Summe zwischen 245 Euro und 336 Euro im Monat belief.

Kick-Back-Zahlungen sind Rückvergütungen, sie sind nur unter sehr eingeschränkten Umständen zulässig. Die Frau muss nun 1.125 Euro an das Sozialamt zurückzahlen. Da sie die Summe nicht aufbringen kann, wird die laufende Grundsicherung um 73 Euro im Monat gekürzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Frau will die zulässigen Rechtsmittel in Anspruch nehmen.

Dennoch ist die Entscheidung der Richter wegweisend für andere Fälle. Wenn sich Pflegepatienten durch eine Rückvergütung bei beanspruchten Leistungen besser stellen lassen und sich gleichzeitig durch Sozialleistungen versorgen lassen, geht dies auf Kosten der Solidargemeinschaft. Die Gerichte leiten daraus einen Anspruch auf Kürzung der Grundsicherung ab, weil die Rückvergütung ein zusätzliches Einkommen ist. Dieses Einkommen wird bei der Berechnung des Grundsicherungsanspruchs berücksichtigt und wurde im vorliegenden Fall nicht angegeben. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Richter verständlich, selbst wenn der Fall nun in die nächste Instanz geht. Es bleibt abzuwarten, ob das zuständige Gericht tatsächlich anders entscheidet (Az. S 145 SO 1411/16 ER).

Mehr zum Thema

ebenfalls interessant ....

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.